(SZ vom 25.3.2004) - Trittin betonte in einer Aktuelle Stunde im Bundestag, die Regierung halte daran fest, bis zum 31.März eine Einigung zu erreichen. Clement hatte am Dienstag den Termin, an dem die Bundesregierung ihre Pläne für den Handel mit Abgasrechten nach Brüssel melden muss, in Frage gestellt.
Trittin betonte, er verlange beim Emissionshandel von der Industrie nicht mehr, als sie in ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz zugesagt habe. Der Emissionshandel werde die Industrie nicht be- sondern entlasten. Der Umweltminister wies außerdem Vorwürfe zurück, durch die Ökosteuer würden die Unternehmen zusätzlich benachteiligt. Die Abgabe, die zur Senkung der Lohnnebenkosten diene, entlaste die Unternehmen vielmehr - allein im Jahr 2004 um 18,6 Milliarden Euro.
Opposition: Gas nicht bevorzugen
Die Opposition warf der rot-grünen Koalition vor, mit ihrer Klimapolitik den Standort Deutschland zu gefährden. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dietmar Staffelt, betonte, sein Ministerium müsse die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Auge behalten. Beim Emissionshandel müsse es bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten eine Reserve für künftiges Wirtschaftswachstum und für den Neubau von Industrieanlagen geben. Auch dürfe Gas nicht gegenüber heimischen Energieträgern wie der Kohle bevorzugt werden.