Deutsch-französische Beziehungen: Merkel irritiert den Bundestag

• Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den 22. Januar als Termin für einen Festakt in Aachen vereinbart.
• Dabei soll der zwischen den Regierungen in Berlin und Paris ausgehandelte neue Élysée-Vertrag unterzeichnet werden.
• Für diesen Tag waren bereits seit einigen Monaten gemeinsame Veranstaltungen des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris und Berlin verabredet gewesen.

Der zwischen den Regierungen in Berlin und Paris ausgehandelte neue Élysée-Vertrag hat zu Irritationen zwischen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geführt. Schäuble, aber auch andere Mitglieder des Parlamentspräsidiums, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verärgert darüber, dass Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron den 22. Januar als Termin für einen Festakt in Aachen vereinbart haben, in dessen Rahmen das Papier unterzeichnet werden soll.

Für diesen Tag sind bereits seit einigen Monaten gemeinsame Veranstaltungen des Bundestages und der Assemblée nationale in Paris und Berlin sowie die Unterzeichnung eines Parlamentsabkommens verabredet, über die auch die Bundesregierung informiert war. Wie aus einem Schreiben Schäubles an den Ältestenrat hervorgeht, schlägt der Bundestagspräsident nun vor, die gemeinsame Veranstaltung der Parlamente zu verschieben. Er habe dies auch schon mit seinem französischen Kollegen erörtert.

Aus Kreisen des Bundestagspräsidiums hieß es, Schäuble sei "erbost" über die kurzfristige Terminierung der Vertragsunterzeichnung. In seinem Schreiben vom 9. Januar heißt es, der Termin sei dem Bundestagspräsidium "gestern", also am 8. Januar, mitgeteilt worden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach gegenüber der SZ von einem "unfreundlichen Akt" der Regierung.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, nannte das Verhalten der Regierung einen "Affront gegenüber dem Parlament". Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte, Merkel brüskiere den Bundestag. Die Kanzlerin wurde am Donnerstag auch auf dem Neujahrsempfang von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von mehreren Mitgliedern des Bundestagspräsidiums auf die Terminkollision angesprochen. Eine Stellungnahme Schäubles war zunächst nicht zu erhalten.

Jahrestag der Unterzeichnung des ersten Élysée-Vertrages

Ein Sprecher der Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, der Bundestag sei erst kurzfristig über den geplanten Termin informiert worden. "Die zuständige Arbeitsgruppe des Bundestages ist von der Bundesregierung fortlaufend über den Gang der Vertragsverhandlungen unterrichtet worden", heißt es in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung habe ihre Absicht, den Vertrag am 22. Januar zu unterzeichnen, gegenüber dem Bundestag in verschiedenen Sitzungen deutlich gemacht. Der 22. Januar ist der Jahrestag der Unterzeichnung des ersten Élysée-Vertrages 1963, den damals Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichneten.

"Mit dem neuen Aachener Vertrag bieten wir vor allem Populisten und Nationalisten die Stirn", sagte der Beauftragte für die Beziehungen zu Frankreich, Staatsminister Michael Roth (SPD), der SZ. Der Abbau von Grenzen bringe "einen konkreten Mehrwert für die Bürger". Bei der EU-Reform müsse Deutschland aber "mehr Mut, mehr Tempo und mehr Ambition an den Tag legen".