Politisches Ungeschick hat einen Namen: Kristina Schröder. Erst nickte die Ministerin ab, dass die erfolgreichste familienpolitische Leistung des vergangenen Jahrzehnts - das Elterngeld - beschnitten werden soll. Dann akzeptierte sie eine Lastenverteilung, wie sie unsozialer kaum sein könnte. Nach den Sparplänen der Koalition soll der Höchstsatz für Gutverdiener konstant bleiben, während Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Sie hätte sich Ärger ersparen können, wenn sie alle Grausamkeiten früh benannt hätte.
(Foto: ddp)Nun wird bekannt, dass Schröders Referentenentwurf bei Geringverdienern weitere Kürzungen vorsieht. Wer ein niedriges Gehalt hat und deshalb zusätzlich einen Minijob annehmen muss, soll künftig weniger Elterngeld bekommen. Ähnlich trifft es Paare, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, sowie Eltern, die ihren winzigen Verdienst mit einem Hartz-IV-Zuschlag aufstocken.
Schröders Pläne sind ungeschickt und unanständig zugleich. Ungeschickt, weil die Ministerin versucht, Zumutungen nur portionsweise öffentlich zu machen. Den Ärger, den sie damit jetzt bekommt, hätte sie sich teilweise erspart, wenn sie alle Grausamkeiten früh benannt hätte.
Schlimmer als dieser ängstliche Dilettantismus ist jedoch Schröders Mangel an Realitätssinn. Die Ministerin vergisst, dass die reiche Bundesrepublik ein dramatisches Problem hat: Kinderarmut.
Jedes sechste Kind wächst in einer von Armut bedrohten Familie auf; seit Jahren gelingt es dem Land nicht, daran etwas zu ändern. Wird Schröders Plan umgesetzt, rutschen wieder Tausende Kinder in die Armut. Wenn gleichzeitig Familien mit höchsten Einkommen verschont werden, ist das obszön. Selbst ein paar Koalitionspolitiker haben das begriffen. Bloß Kristina Schröder noch nicht.
