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Elektronische Fußfessel:Eine neue Zwei-Klassen-Justiz?

Auf solche Fälle bezieht sich ein Teil der Kritik: Wenn elektronische Überwachung als Ersatz für Untersuchungshaft eingesetzt wird, privilegiert sie die ohnehin bessergestellten Straftäter. Warum? Wenn einer kein oder ein prekäres Zuhause hat, kann man ihn nicht zu Hause lassen. Ein elektronisch überwachter Hausarrest führt hier schnell zur Zwei-Klassen-Justiz.

Und wenn die Fußfessel in geeigneten Fällen als Ersatz für die kurze Freiheitsstrafe eingesetzt wird? Wenn einer für ein paar wenige Monate in den Knast muss, ist das Risiko gewaltig, dass der Schaden weit größer ist als der angepeilte Nutzen (soweit ein Gefängnis überhaupt Nutzen hat): Die Zeit wird dann dumpf abgesessen, derweil verliert der Verurteilte seine Arbeitsstelle. Hier kann die Fußfessel womöglich ein Segen sein.

Die Erfahrung in anderen Ländern lehrt freilich, dass die Fessel nicht (nur) als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen, sondern als Ersatz für Geldstrafen eingesetzt wird: Wo früher nur Geldstrafen verhängt wurden, werden jetzt Fußfesseln montiert! Das heißt: Ihre Einführung wirkt punitiv, sie verschärft tendenziell die Bestrafung.

Bleibt der Einsatz bei solchen entlassenen Straftätern, die nach wie vor als gefährlich gelten: Hier beseitigt die Fessel die Gefahr nicht unbedingt, vermag sie aber zu senken; und: Der Einsatz ist hier rechtsstaatlich sauber.

Es hat Politiker gegeben, die zu Zwecken der Vorbeugung die Überwachung von islamistischen "Hasspredigern" per Fußfessel gefordert haben. Bei diesen sind aber eigentlich nicht die Füße das Problem. Gelegentlich wünscht man sich daher, es gäbe elektronische Mundfesseln - auch für Politiker.

© SZ vom 30.08.2011/aho
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