Elektroautos:"Vergessen Sie dieses Papier"
Die Stellungnahme des Bundesrats zum möglichen Aus für Benzin- und Dieselautos von 2030 an hat die Klimaschutzdebatte in Bund und Ländern angeheizt.
Die Stellungnahme des Bundesrats zum möglichen Aus für Benzin- und Dieselautos von 2030 an hat die Klimaschutzdebatte in Bund und Ländern angeheizt. Während Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag das Votum lobte, nannte Verkehrsminister Alexander Dobrindt es Unsinn. "Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind", sagte der CSU-Politiker. Hendricks widersprach und sagte, deutsche Ingenieure seien ohne Weiteres in der Lage, solche Autos zu bauen. "Wer hier auf die Bremse tritt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern verspielt auch unsere Technologieführerschaft", sagte die SPD-Ministerin. Das Kanzleramt hielt sich in dem Streit bedeckt und stellte lediglich Abstimmungsbedarf fest.
Gespalten waren auch die Länder bei der Abstimmung Ende September, deren Ergebnis erst am Wochenende bekannt geworden war: Das SPD-regierte Niedersachsen mit dem Konzernsitz von Volkswagen plädierte wie die Mehrheit der Länder für das Aus des Verbrennungsmotors. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, wo Daimler und Porsche sowie viele Zulieferer sitzen, stimmte wegen der Sorge um Arbeitsplätze dagegen. "Wir arbeiten nicht mit Fristen", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Stattdessen solle die Industrie, die schon den Weg zu Elektroautos eingeschlagen habe, mit Grenzwerten und Anreizen zum Umstieg bewegt werden. Auch Bayern, Heimat von BMW und Audi, stimmte dagegen.
Anlass für die Stellungnahme des Bundesrates war die Mitteilung der EU-Kommission unter dem Titel "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität". Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Dafür sollten Vorschläge zum "effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten" unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein. Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte das Votum des Bundesrats daher irrelevant. "Vergessen Sie dieses Papier. Entscheidend ist für uns der Klimaschutzplan der Europäischen Union und der Klimaschutzplan, den die Bundesregierung gerade erarbeitet", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann im Deutschlandfunk. Für die Branche ist die Weichenstellung bereits zum jetzigen Zeitpunkt wichtig. Derzeit wird noch viel in die Verbesserung von Verbrennungsmotoren investiert. Tausende Arbeitsplätze hängen an der Technik.