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Eklat nach Immunitätsverlust:Berlusconi: Italien ist kommunistisch unterwandert

Pöbelnder Premier: Silvio Berlusconi wittert überall "linke" Feinde, nachdem Italiens Verfassungsrichter den Weg für seine Strafverfolgung frei gemacht haben. Ungeniert brüskiert der Regierungschef auch Staatspräsident Napolitano - und nennt eine politische Gegnerin "schöner als intelligent".

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufzuheben, hat sich der Regierungschef empört gezeigt - und setzte rundum verbale Angriffe.

Die Justiz, politische Gegner, die Medien und sogar Staatspräsident Giorgio Napolitano - alle bedachte Berlusconi mit markigen Worten.

Bei einem Telefoninterview in der TV-Show "Porta a Porta" sagte der schwerreiche Premier am späten Mittwochabend zunächst zu einer Oppositionspolitikerin: "Sie sind hübscher als intelligent." Gemeint war die Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD.

Berlusconi war sichtlich aufgebracht und meinte, das ganze Land sei "links" und "kommunistisch".

Das Verfassungsgericht bezeichnete der Medienmogul und Ministerpräsident als "rot" und "kommunistisch durchsetzt". Die oberste Rechtsinstanz des Landes sei ein "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde.

Wörtlich sagte der Chef der Mitte-rechts-Koalition: "Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern." Auch die Medien favorisierten die Linken, erklärte der Milliardär, der selbst über ein Medienimperium verfügt.

Staatsoberhaupt Napolitano bezeichnete Berlusconi als parteiisch. Der Präsident hatte zuvor erklärt, er respektiere die Entscheidung der Verfassungsrichter. Berlusconi erklärte daraufhin, ihn interessiere die Meinung des Präsidenten nicht. "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte ein sichtlich gestresst wirkender Berlusconi am Mittwochabend vor seiner Residenz.

Aus dem Präsidentenpalast kam auf diesen Vorwurf umgehend eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."

Berlusconis wenig staatsmännische Erwiderung, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre, sorgte bei der Opposition für Proteste. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen "unverantwortlich".

Das Verhältnis des rechten Regierungschefs zu Napolitano ist seit jeher äußerst schwierig gewesen. Der 84-Jährige kämpfte einst gegen die Faschisten und trug maßgeblich dazu bei, dass die italienischen Kommunisten sich zu einer sozialdemokratischen Partei wandelten.

Trotzige Sprüche mit geballter Faust

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine bisher geltende Immunitätsregelung für verfassungswidrig erklärt, die von Berlusconis Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war. Berlusconi muss nach dem Urteil mit der umgehenden Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren rechnen.

Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treubleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren". Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".

Trotz des Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben, betonte Berlusconi. Die Gerichtsverhandlungen gegen ihn seien eine Farce. "Es lebe Italien und es lebe Berlusconi" rief der Ministerpräsident mit geballter Faust nach der Urteilsverkündung.

© dpa/Reuters/AFP/odg

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