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Eklat beim EU-Gipfel:Frankreichs Präsident irritiert die Kanzlerin

Berlin bestreitet Sarkozys Behauptung, auch Merkel wolle Roma abschieben. Auch der französische Außenminister Kouchner widerspricht seinem Präsidenten.

Der Streit über das französische Vorgehen gegen Roma belastet nun auch die deutsch-französischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich gezwungen, Behauptungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als vollkommen falsch zurückweisen zu lassen. Der Präsident hatte gesagt, auch Merkel wolle Roma-Lager räumen lassen.

Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Schadensbegrenzung. Er vermute, dass es sich um ein "Missverständnis" handele, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Völlig unklar blieb allerdings, wie dieses Missverständnis entstanden sein könnte. Sarkozy hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm "ihre Absicht signalisiert", in den nächsten Wochen Roma-Lager zu räumen.

"Das Missverständnis ist nicht durch missverständliche Äußerungen der Bundeskanzlerin zu erklären", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Frage der Roma in Deutschland sei in Brüssel überhaupt nicht zur Sprache gekommen.

Diese Darstellung bestätigte auch der französische Außenminister Bernard Kouchner, der wie Westerwelle an den Brüsseler Beratungen teilgenommen hatte. Er habe nichts von einem Gespräch zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin über deutsche Roma-Lager mitbekommen, "obwohl ich die ganze Zeit anwesend war", sagte Kouchner. Sarkozy habe ihm auch nichts über einen solchen Austausch erzählt, sagte er im Radio. Auf die Frage, ob Sarkozy oder Merkel gelogen habe, antwortete er: "Das wird die Geschichte entscheiden."

Sarkozy selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema. Ein Sprecher des Élysée-Palastes sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde voraussichtlich keine offizielle Reaktion auf das Dementi aus Berlin geben. Wie es in Paris hieß, will das Präsidialamt die Angelegenheit ruhen lassen.

Nur ein Übersetzungsfehler?

Sarkozys Behauptung, wonach auch die Bundesrepublik demnächst Roma-Lager räumen werde, sorgte auch in Brüssel für erhebliche Verwirrung. Auf dem EU-Gipfel habe er diese Worte nicht gehört, sagte einer der Teilnehmer. Womöglich seien sie auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, angesichts der lebhaften Diskussion sei das durchaus vorstellbar.

Die Bundesregierung trat dem Eindruck entgegen, der Disput um Sarkozys Äußerungen werde die deutsch-französischen Beziehungen trüben. "Sie sollten das nicht zu einer Belastung des deutsch- französischen Verhältnisses hochinterpretieren", bat Seibert die Medien. Das Verhältnis bleibe "zukunftsgerichtet". Wichtig sei nun die Unterstützung der kommenden französischen Präsidentschaften im Kreis der G 8 und der G 20, in denen die großen Industrienationen versammelt sind.

Es gibt keine illegalen Roma-Lager in Deutschland

Französische Diplomaten äußerten in Brüssel indes die Sorge, nach dem turbulent verlaufenen Gipfel könnten einzelne EU-Länder Frankreich die Gefolgschaft verweigern. Ursprünglich hatte nach dem Willen Sarkozys die Präsentation der Pariser Pläne für die G-8- und die G-20-Präsidentschaft im Mittelpunkt des Gipfels stehen sollen. Dies wurde dann aber vom Streit über die französische Roma-Politik und die harsche Kritik der EU-Kommission überlagert.

Illegale Lager der Roma wie in Frankreich gibt es nach Angaben des Zentralrates deutscher Sinti und Roma in Deutschland nicht. "Wir kennen kein solches Lager in Deutschland", sagte Herbert Heuss, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat. Stark vertreten sind in Deutschland Roma, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen sind. Bis Juni wurden in diesem Jahr 102 von ihnen abgeschoben.

© SZ vom 18.09.2010/liv

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