Eklat auf Pegida-Demo in Dresden – Sächsischer Innenausschuss-Vorsitzender fordert Aufklärung

Eklat auf Pegida-Demo in Dresden:Sächsischer Innenausschuss-Vorsitzender fordert Aufklärung

23. August 2018, 11:43 Uhr

In Sachsen tagt der Innenausschuss des Landtags.
Brisantes Thema ist dabei das Verhalten sächsischer Polizisten, die die Arbeit eines ZDF-Kamerateams während einer Pegida-Demo unterbrachen.
Ein Demonstrant, der die Journalisten anpöbelte, stellte sich als LKA-Mitarbeiter heraus - die Politik fordert nun Aufklärung.

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert umfassende Aufklärung im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden. "Das Thema wird uns schwer beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), vor Beginn der Ausschusssitzung. Er versprach, den Abgeordneten "ziemlich lange Zügel" bei ihren Nachfragen zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte zuvor rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin.

Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war am Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Ein Pegida-Anhänger tat sich dabei besonders hervor. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Mann Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist und privat während seines Urlaubs an der Demonstration teilnahm. Nach Informationen der Welt und der Funke-Mediengruppe ist der Mann im Dezernat Wirtschaftskriminalität tätig.

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU): "Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten."

"Pöbel-Trip bei Pegida"

Empörung äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal." Er habe bereits am Montag den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Wöller eingeladen, auf dem DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden zu dem Vorfall Rede und Antwort zu stehen. "Weder Herr Kretschmer noch Innenminister Wöller haben es bisher für angemessen gehalten, auf die Einladung in irgendeiner Form zu reagieren."