Einwanderungspolitik:Weicher Donald in Mexiko, harter Trump daheim

  • Bei seinem Besuch in Mexiko gibt sich Donald Trump diplomatisch: Die Mexikaner seien "atemberaubend, atemberaubend hart arbeitende Menschen".
  • Viele Mexikaner verfluchen ihren Präsidenten Peña Nieto dafür, Trump überhaupt eingeladen zu haben.
  • Trump will eine Mauer an der Grenze, die Mexiko bezahlt. Hat er mit Peña Nieto über die Finanzierung gesprochen? Es steht Aussage gegen Aussage.
  • In Arizona präsentiert der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Während Deutschland schlief, haben die USA eine neue Überdosis Donald Trump zu sich genommen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bleibt damit in den Medien omnipräsent, doch ob er am Mittwoch einem Wahlsieg näher gekommen ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Doch von vorne: Am Nachmittag versuchte der 70-Jährige zunächst, die vernachlässigte Marke "Donald Trump, Staatsmann"® aufzupolieren, und das durchaus erfolgreich.

Von Präsident Enrique Peña Nieto und dem Marmor des mexikanischen Präsidentenpalasts umrahmt, wiederholte der Kandidat weder die Beschimpfung von Peña Nietos in die USA eingewanderten Landsleuten als "Vergewaltiger und Kriminelle", noch gab der republikanische Präsidentschaftsanwärter sonstige diplomatischen Unmöglichkeiten von sich.

In seiner abgelesenen Rede nach dem einstündigen Treffen erweitert der Kandidat sogar sein Motto. Statt "Amerika muss wieder gewinnen" sagt er jetzt, dass beide Länder gewinnen sollen. Deshalb sei eine bessere Grenzsicherung, das Recht auf einen Mauerbau, der Kampf gegen Kartelle und Waffenschmuggel und die Überprüfung des Freihandelsabkommens Nafta geboten. Die in den USA lebenden Mexikaner seien "atemberaubend, atemberaubend hart arbeitende Menschen", so der Kandidat, beinahe schon in Guardiola-Gefilden lobhudelnd.

Trump, plötzlich wie ein Staatsmann

Peña Nieto, im eigenen Land mit ähnlich schlechten Beliebtheitswerten wie sein Gast und dessen Rivalin Hillary Clinton unterwegs, forderte seinerseits zart Respekt für Mexiko. Er werde die Interessen seiner Landsleute verteidigen, "wo auch immer sie sich befinden". Man werde aber sicher zusammenarbeiten können.

So weit, so diplomatisch. Trump dürfte sich diebisch über die Gelegenheit gefreut haben, plötzlich alleine durch den Kontext an Format zu gewinnen, neben einem Staatsmann zu stehen und wie ein Politiker zu reden, ohne sich als solcher zu bezeichnen. Viele Mexikaner, von denen sich nur zwei Prozent den Immobilienunternehmer als Präsident im Nachbarland wünschen, verfluchen via Social Media ihren eigenen Staatschef dafür, ihm mit seiner Einladung diese Gelegenheit geboten zu haben.

Als der Kandidat schon wieder im Flieger nach Hause saß, tauchte jedoch eine diplomatische Unstimmigkeit auf: Trump hatte auf Nachfrage noch erklärt, man habe zwar über den Bau der Grenzmauer gesprochen, nicht aber über die Finanzierung. Das komme später. Bezahlen für das auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzte Trump-Bauwerk soll gemäß Wahlkampfversprechen ja bekanntlich Mexiko.

Nun meldete sich jedoch Peña Nieto über Twitter zu Wort: "Ich habe während des Gesprächs von Anfang an klargemacht, dass Mexiko für die Mauer nicht zahlen wird."

Warum Peña Nieto dies nicht während der Pressekonferenz klarstellte, bleibt sein Geheimnis. Nun steht Aussage gegen Aussage. Offensichtlich liegt die Wahrheit in der Mitte: Mexikos Präsident hatte in einer Eingangserklärung seine Position dargestellt, so ein Sprecher der mexikanischen Regierung. Trump sei nicht darauf eingegangen, so zwischen den Zeilen ein Trump-Sprecher.

Trumps 75-minütige Tirade

Wer nun allerdings gedacht hatte, der weiche Trump würde am Abend auch in Phoenix, Arizona, auftreten, täuschte sich: Dort hielt er seine langerwartete Rede zur Einwanderungspolitik. Lange erwartet auch deswegen, weil seit 14 Tagen das Gerücht durch den Wahlkampf geistert, der Republikaner könnte seine harte Linie in der Einwanderungspolitik verlassen, um den Weg in die politische Mitte zu suchen. Er selbst hatte dies mit widersprüchlichen Aussagen befeuert.

Sollte der Kandidat mit der 75-minütigen Rede beabsichtigt haben, die vernachlässigte Marke "Donald Trump, der moderate Konservative"® aufzufrischen und bei Latinos oder der moderaten Mitte zu punkten, dürfte er damit gescheitert sein: Der über weite Phasen eher einer Tirade als einer inhaltliche Grundsatzrede gleichende Auftritt war die Wiederholung der Angst-Botschaft vom Parteitag. Illegale Ausländer nehmen US-Bürgern Arbeit und Leben, ja sie erhalten sogar noch Geld vom Staat. "Wir haben bisher alle aufgenommen", spottete der Kandidat, "Damit ist es jetzt vorbei."

Die Rede, die erneut voller Übertreibungen und falscher Tatsachenbehauptungen steckte (Faktencheck hier) und die Trump wieder als wortgewaltigen Demagogen vom ganz rechten Rand zeigte, enthielt unter anderem folgende, häufig vage formulierten Vorschläge:

  • Eine spezielle Abschiebe-Einheit für kriminelle illegale Einwanderer (so kriminell wie Hillary Clinton, die sie ja vielleicht "ebenfalls abschieben könnten", so der Kandidat)
  • Das Ende des von Obama erlassenen Abschiebestopps für undokumentierte Immigranten, die schon länger als fünf Jahre im Land sind und in den USA geborene Kinder haben
  • Eine Art Gesinnungstest für Einwanderer
  • Ein stärkeres Vorgehen gegen Visa-Besitzer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (am stärksten wären davon allerdings Kanadier betroffen)
  • Keine Visa mehr aus Ländern, die keine ordentliche Überprüfung garantieren können
  • Keine Staatsbürgerschaft für Einwanderer ohne Papiere ("Es wird keine Amnestie geben")
  • Die Zusage, dass "jeder, der illegal in die USA gekommen ist, abgeschoben werden kann" - im Fokus stünden allerdings nicht alle elf Millionen US-Bewohner ohne Papiere, sondern zunächst vor allem Kriminelle
  • Das Versprechen, schon "in der ersten Stunde meiner Amtszeit" mit den Abschiebungen zu beginnen.

Der Bau der Mauer war von den insgesamt zehn Vorschlägen natürlich der erste, den Trump nannte. Erneut betonte er, dass Mexiko das Grenzbauwerk natürlich bezahlen werde.

"Einhundert Prozent", so der Republikaner. "Sie wissen es nur noch nicht."

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