Einwanderungspolitik: USA wollen eingewanderte Kinder und Familien länger festhalten

Kinder mit ihren Müttern an der Grenze zwischen Mexiko und den USA: Die Einwanderungsregelungen sollen verschärft werden.

(Foto: REUTERS)

• Die US-Regierung will ihre Einwanderungspolitik weiter verschärfen.
• Die Trump-Administration plant, eine seit vielen Jahren bestehende Gerichtsvereinbarung zur Inhaftierung von Einwandererkindern zu umgehen.
• Bislang werden Einwandererkinder üblicherweise nach 20 Tagen Gewahrsam freigelassen. Künftig sollen sie - zusammen mit ihren Eltern - länger festgesetzt werden können.

Die US-Regierung will illegal ins Land eingewanderte Kinder und ihre Familien länger als rechtlich bisher möglich in Gewahrsam halten. Das Heimatschutzministerium schlug am Donnerstag vor, Familien bis zur Entscheidung ihres Asylantrags in Haft zu lassen und dafür eine Regelung von 1997 aufzuheben, die eine Freilassung von Kindern nach 20 Tagen Haft vorsieht.

Von Einwanderungsaktivisten wurde das Vorhaben kritisiert. Das Heimatschutzministerium argumentierte, das Ende der sogenannten Flores-Vereinbarung ermögliche, Asylanträge schneller zu bearbeiten und sei zudem Abschreckung für Menschen, die die Grenze von Mexiko in die USA illegal übertreten wollten.

"Es macht krank, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nach Wegen sucht, Kinder länger zu inhaftieren", beklagte dagegen Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Aufgrund der Flores-Vereinbarung ist es illegal eingewanderten Eltern und ihren Kindern bisher möglich, nach der Antragsstellung auf Asyl und dem damit verbundenen oftmals jahrelang dauernden Weg durch die Gerichtsinstanzen trotzdem frei in den USA zu leben.

Präsident Donald Trump hat diese Praxis als "Catch and Release"-Taktik kritisiert. Der Ausdruck kommt aus dem Angelsport und bezeichnet den Vorgang, einen Fisch zu fangen und dann wieder freizulassen.

Das Heimatschutzministerium erklärte nicht, wie lange die Familien künftig festgehalten werden sollten. Experten in den US-Einwanderungsbehörden gehen aber davon aus, dass die Asylfälle dann schneller bearbeitet werden könnten - statt eines jahrelangen Prozesses wäre die Bearbeitung in einigen Monaten möglich, schätzen sie.

Die Flores-Vereinbarung wurde im Frühjahr zum Thema, als die US-Regierung eine "Null Toleranz"-Politik bei der Einwanderung durchsetzte. In dem Zuge wurden mehr als 2900 Kinder von ihren Eltern getrennt. Das Vorgehen sorgte für internationales Entsetzen. Angesichts großer Kritik und der Berichte von traumatisierten Kindern und Eltern, änderte Trump jedoch seinen Kurs und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an.