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Einwanderungsgesetz in Arizona:Druck auf Obama wächst

Immigration sei keine Angelegenheit der einzelnen Staaten, sondern solle auf Bundesebene geregelt sein, argumentiert das Justizministerium. Eine Sprecherin sagte: "Wir verstehen den Frust der Bürger von Arizona über das kaputte Immigrationssystem, doch ein Stückwerk aus lokalen und regionalen Regelungen wäre kontraproduktiv."

Dass eine nationale Neuordnung des Einwanderungsrechts dringend notwendig ist, darüber sind sich Demokraten und Republikaner seit Jahren einig. Auf einen gemeinsamen Nenner kommen sie trotzdem nicht. Zuletzt hatte sich Präsident George W. Bush an einer Reform versucht, doch 2007 entnervt aufgegeben.

Nun wächst der Druck auf Obama, sich des Themas anzunehmen. Mit Konjunkturpaket, Finanz- und Gesundheitsreform hat der Präsident jedoch bereits einen Großteil seines politischen Kapitals verbraucht. Es ist fraglich, ob die Kraft noch für ein weiteres Mammutprojekt reicht. Wahrscheinlicher ist, dass die US-Regierung die Richtungsentscheidung bei der Einwanderung dem Supreme Court überlässt.

Mit der neuen Richterin Sonia Sotomayor wird dort auch eine Latina mitentscheiden. Seit dem 8. August 2009 ist sie Mitglied des Obersten Gerichtes. Sie wird gemeinsam mit Ruth Bader Ginsburg, Steven Breyer und John Paul Stevens zur liberalen Minderheit gezählt. Stevens soll demnächst durch die Harvard-Juristin Elena Kagan ersetzt werden, was die Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht verändern wird.

Der Oberste Richter John Roberts stellt mit den Juristen Samuel Alito, Antonin Scalia und Clarence Thomas den konservativen Block. Die Stimme des moderaten Richters Anthony Kennedy ist daher bei fast allen Abstimmungen die entscheidende. In 92 Prozent aller Urteile gab seine Meinung den Ausschlag. Vermutlich wird es auch beim Thema Einwanderung so sein.

© sueddeutsche.de/mcs

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