Einwanderungsgesetz Bei der Union setzt die Vernunft aus

Gut integrierte Flüchtlinge sollen nicht aus ihrer Arbeit herausgerissen und zum Nichtstun verdammt werden.

(Foto: AFP)

Zerkrümeln CDU und CSU das Einwanderungsgesetz, das sich die Wirtschaft gewünscht hat und das Deutschland dringend braucht? Das wäre hanebüchen.

Kommentar von Heribert Prantl

Es ist zum Verzweifeln. Immer und immer wieder verweigert sich die Union. Sie tut es in letzter Minute, sie tut es wider besseres Wissen. Beim Wort Einwanderung benimmt sich die Union wie ein verunsichertes Springpferd, das am Hindernis den Absprung verweigert. Das war schon oft so. Die Geschichte des Versuchs, Einwanderung gesetzlich zu regeln, ist deshalb eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Es war und ist zum Schaden des Landes.

Es ist hanebüchen, mit welchen Einwänden und Forderungen sich die Union diesmal verweigert. Im ursprünglich von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf steht eine Regelung, wie sie sich zumal die Wirtschaft immer gewünscht hatte: Gut integrierte Flüchtlinge sollen nicht aus ihrer Arbeit herausgerissen und zum Nichtstun verdammt werden. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die über eine Duldung verfügen, die also derzeit nicht abgeschoben werden können. Sie sollen, so der Gesetzentwurf, ihrer Arbeit nachgehen und für zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben können. Das soll nun auf Drängen der Union wieder gestrichen werden.

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Immer dann, wenn das Wort Asyl und das Wort Einwanderung nah beieinander stehen, setzt bei der Union die Vernunft aus - selbst dann, wenn das einschlägige Papier aus dem CSU-geleiteten Bundesinnenministerium kommt.

Das Gesetz, um das es geht, ist ein Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Kurz gesagt: Es ist ein kleines Einwanderungsgesetz, ein Willkommenspapier für Arbeitskräfte; es ist kein gewaltiger, aber ein wichtiger Schritt für die Migrationspolitik - besser: Es könnte ein solcher Schritt sein, wenn das Gesetz nicht wieder, wie schon das große Zuwanderungs- und Integrationsgesetz, das vor 15 Jahren verabschiedet werden sollte, von der Union zerkrümelt würde.

Auf der Basis des Berichts der Süssmuth-Kommission schrieb der damalige Bundesinnenminsiter Otto Schily den Entwurf eines neuen Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes, das kein ausladendes, sondern ein einladendes Recht sein sollte, ein Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger. Die Union torpedierte dieses Zuwanderungs- und Integrationsgesetz - und Angela Merkel, damals Parteichefin, machte bei der rigorosen Ablehnung kräftig mit. Da half es nichts, dass Richard von Weizsäcker, der frühere Bundespräsident, die Union beschwor, dem Gesetz zuzustimmen. Es bedeute, so sagte er, für die Innenpolitik das, was die Ostverträge einst für die Außenpolitik bedeutet hatten.

Dieser Hinweis war damals richtig und er ist auch heute noch richtig. Deutschland braucht ein kluges Einwanderungsrecht. Das Gesetz, das dann 2005, nach der Ablehnung des Schily-Gesetzes, auf den Markt kam, war viel zu mickrig. Dieses Gesetz braucht Verstärkung; es braucht einen Ausbau - wie ihn das Einwanderungsgesetz bringt, über das die große Koalition jetzt streitet. Es ist allerallerhöchste Zeit für ein klares, verständliches, vernünftiges Einwanderungsgesetz: Der Beginn der Anwerbung von Gastarbeitern in der Bundesrepublik ist jetzt 60 Jahre her.

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