Süddeutsche Zeitung

Einwanderung:Merkel ist gegen CDU-Beschluss zur Abschaffung des Doppel-Passes

  • Seit 2014 müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern als junge Erwachsene nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
  • Auf dem CDU-Parteitag hat sich nun eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, diese Regelung zum Doppelpass rückgängig zu machen.
  • Die Delegierten votierten damit gegen die Empfehlung der Parteispitze, auch Merkel.

Die CDU will den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Beim Parteitag in Essen stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten nach einer heftigen Debatte für einen Antrag der Jungen Union. Er sieht vor, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wiedereinzuführen. 319 Delegierte votierten für die Wiedereinführung, 300 dagegen.

Die Parteimehrheit wandte sich damit gegen die Position der Parteispitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss ihrer Partei. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin nach Ende des Parteitags vor Journalisten. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatten zuvor vergebens für den erst 2014 mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben.

De Maizière: "Wir wollen das nicht rückabwickeln"

Es sei nicht schön, dies wieder zu kippen, sagte de Maizière. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit der die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem würden die betroffenen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. "Wir wollen das nicht rückabwickeln", sagte der Bundesinnenminister.

Tauber erklärte, die Übernahme der Staatsbürgerschaft führe nicht automatisch zur Übernahme der Werte, deshalb sei eine freiwillige Entscheidung besser. Grundsätzlich sei auch er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die CDU-Vizes Thomas Strobl und Julia Klöckner gaben sich von dem Votum unbeeindruckt: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar", sagte Strobl. Klöckners Reaktion: "Das ist Parteitag."

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Erwartungen in der CDU gedämpft, dass der Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft schnell umgesetzt wird. Ohne direkt auf die Entscheidung der Delegierten einzugehen, sagte Kauder: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen." Die Delegierten müssten aber Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief hingegen unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf einem Parteitag". Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

Zwang zur Entscheidung erst 2014 aufgehoben

Die große Koalition hatte den Optionszwang erst 2014 aufgehoben. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern dürfen seither neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch den deutschen Pass dauerhaft behalten. Sie müssen dafür eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Sie haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt.
  • Sie haben hier sechs Jahre lang eine Schule besucht.
  • Sie haben in Deutschland einen Schulabschluss erlangt oder eine Ausbildung abgeschlossen.

Zuvor mussten sie sich im Allgemeinen zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Die Regelung ist vor allem für viele Kinder türkischer Eltern relevant.

Die Innenminister der Union hatten bereits vor einigen Wochen beschlossen, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt - oder das Gegenteil bewirkt.

Scharfe Kritik von der SPD

Der Koalitionspartner SPD, mit dem die Union die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, kritisierte den CDU-Beschluss deutlich. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit der SPD nicht zu machen. "Für die Integration vieler junger Leute, die hier schon lange leben, ist das ein Schlag ins Gesicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin.

Die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", betonte Oppermann. Das Votum zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: "Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Plan einen "riesigen Rückschritt für die Integration". Der CDU-Beschluss sei "eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht". Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, sei die AfD, betonte er.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Die CDU legt die Axt an die Integrationserfolge der letzten Jahre. Der Wegfall der Optionspflicht hat vielen jungen Menschen eine Last von den Schultern genommen. Die Wiedereinführung der Optionspflicht wäre ein klares Integrationshindernis. Damit beweist die Union auch, dass in Sachen vernunftgeleitete Integrationspolitik nur auf die SPD Verlass ist. Wir wollen endlich die doppelte Staatsbürgerschaft vollständig ermöglichen."

Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregieurng, erklärte: "Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge."

SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von einem "Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste".

Grünen-Chef Özdemir: CDU will Deutsch-Türken ausgrenzen

Die Grünen lehnen den CDU-Beschluss ebenfalls aus integrationspolitischen Gründen ab: "Wir Grüne wollen aus Ausländern Inländer machen, die sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Die CDU will dagegen hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdoğan überlassen." Die Integrationspolitik der Christdemokraten werde zunehmend unberechenbar und habe mit zukunftsorientierter Politik "nicht mehr viel zu tun."

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne ebenfalls auf Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte. Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. "Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3283792
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/AFP/dpa/Reuters/gal/lalse
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.