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Einwanderung:Scharfe Kritik von der SPD

Der Koalitionspartner SPD, mit dem die Union die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, kritisierte den CDU-Beschluss deutlich. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit der SPD nicht zu machen. "Für die Integration vieler junger Leute, die hier schon lange leben, ist das ein Schlag ins Gesicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin.

Die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", betonte Oppermann. Das Votum zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: "Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Plan einen "riesigen Rückschritt für die Integration". Der CDU-Beschluss sei "eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht". Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, sei die AfD, betonte er.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Die CDU legt die Axt an die Integrationserfolge der letzten Jahre. Der Wegfall der Optionspflicht hat vielen jungen Menschen eine Last von den Schultern genommen. Die Wiedereinführung der Optionspflicht wäre ein klares Integrationshindernis. Damit beweist die Union auch, dass in Sachen vernunftgeleitete Integrationspolitik nur auf die SPD Verlass ist. Wir wollen endlich die doppelte Staatsbürgerschaft vollständig ermöglichen."

Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregieurng, erklärte: "Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge."

SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von einem "Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste".

Grünen-Chef Özdemir: CDU will Deutsch-Türken ausgrenzen

Die Grünen lehnen den CDU-Beschluss ebenfalls aus integrationspolitischen Gründen ab: "Wir Grüne wollen aus Ausländern Inländer machen, die sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Die CDU will dagegen hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdoğan überlassen." Die Integrationspolitik der Christdemokraten werde zunehmend unberechenbar und habe mit zukunftsorientierter Politik "nicht mehr viel zu tun."

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne ebenfalls auf Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte. Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. "Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen."

© SZ.de/AFP/dpa/Reuters/gal/lalse
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