Es ist der bislang größte Erfolg für Donald Trump und seine auf Abschottung ausgelegte Einwanderungspolitik: Der Supreme Court erlaubt seiner Regierung, mit dem Bau einer Mauer zum Nachbarland Mexiko zu beginnen, obwohl um die Finanzierung des Grenzwalls noch vor Gerichten gestritten wird. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte einer Verwendung von Pentagon-Geldern für das Bauvorhaben zu. Eine entsprechende Finanzierungssperre einer niedrigeren Instanz wurde aufgehoben. Die Entscheidung bedeutet, dass die Trump-Regierung nun mit dem Bau von Mauerteilen in den Staaten Arizona, Kalifornien und New Mexico beginnen kann. Dafür hatte sie bereits vier Aufträge vergeben. Die Trump-Regierung möchte bereits bestehende Absperrungen in den drei Staaten durch robustere Barrieren ersetzen.
Ein Gericht hatte eine Freigabe von Pentagon-Geldern in geschätzter Höhe von 2,5 Milliarden Dollar im Mai blockiert - ein Berufungsgericht hielt die Entscheidung erst kürzlich aufrecht. Diese hat der Oberste Gerichtshof nun ausgehebelt.
Der Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko ist Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016. Den Plan sieht er als probates Mittel gegen illegale Einwanderung an. Der juristische Streit geht auf seine Notstandserklärung vom Februar zurück. Dadurch will er Milliarden aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte abschöpfen, um den Mauerbau durchzusetzen. Für sein Prestigevorhaben hatte ihm der Kongress zuvor nicht die von ihm gewünschten Mittel zur Verfügung gestellt. Der Streit hatte zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt.
Kritiker werfen Trump vor, den Kongress mit seiner Notstandserklärung verfassungswidrig zu umgehen.
USA unterzeichnen Migrationsabkommen mit Guatemala
Bereits kurz vor der Entscheidung des Supreme Courts hatte Trump Grund zu feiern: Guatemala stimmte einem Migrationsabkommen mit den USA zu - zu Trumps Bedingungen. Zentraler Punkt des Deals: Das mittelamerikanische Land soll zu einem sogenannten sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit würden alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, ihren Asylanspruch in den USA verwirken. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", sagte Trump mit Blick auf Guatemala. "Dies ist ein sehr großer Tag."
Die USA und Guatemala hatten seit Monaten über ein solches Abkommen verhandelt. Noch am Mittwoch hatte Trump gedroht, Zölle gegen Guatemala zu verhängen, sollte sich das Land einem solchen Deal verweigern. Wie das Abkommen allerdings in Kraft treten soll, war zunächst nicht ersichtlich.
In Guatemala dürfte die Unterzeichnung durch Innenminister Enrique Degenhart für Streit sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.
Trump sagte nun, als Teil des Abkommens würden die USA ein Visa für temporäre landwirtschaftliche Arbeiter aus Guatemala besser zugänglich machen. Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern.
