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Einwanderung:"Herz und Härte"

Der Bundesrat hat Migrationspaket von Bundesinnenminister Seehofer verabschiedet. Es sieht eine vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften und verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber vor. Viele sparten nicht mit Kritik.

Vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften, verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin. Mehrere andere Ländervertreter sprachen von einem Kompromiss und äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Allerdings gab es keine Mehrheit für umfangreiche Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeld sanktioniert werden. Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden. Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Der für Migration zuständige thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hielt das Gesetzespaket für nicht gelungen - und zudem für überflüssig. Die Verschärfungen blockierten die Integration der Menschen und verursachten eine hohe Frustration, nicht nur bei den Betroffenen. Die Konsequenzen seien schädlich auch für die Gesellschaft, sagte Lauinger.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte das Fachkräftezuwanderungsgesetz als echten Schritt nach vorn. "Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Meilenstein", betonte der SPD-Politiker. Das Gesetz ziehe einen Schlussstrich unter die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Zuwanderung sei auch zur Absicherung des Wohlstands nötig. Das Gesetz sei zwar richtungweisend, aber auch komplex und könne daher nur ein erster Schritt sein. Weitere Ergänzungen seien nötig - etwa für gezielte Anwerbung von Fachkräften und effiziente Verwaltungsverfahren. Er warnte zudem vor einer Verrohung der Sprache. "Die Sprache darf nicht signalisieren: Eigentlich wollen wir euch nicht", meinte er.

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) überwiegt bei dem Paket der Schatten bei Weitem das Licht. Aus fachlicher Sicht bestehe Korrekturbedarf. Es bleibe "Stückwerk", das keinen langfristigen Durchbruch ermögliche. "Mit diesem Migrationspaket können wir es nicht bewenden lassen", sagte er, meinte aber auch: "Es ist in der Tat ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesrepublik dazu bekennt, Einwanderungsland zu sein." Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte es ein Unding, dass Asylbewerber, denen die Abschiebung drohe, in Gefängnissen untergebracht werden könnten. Die Bundesregierung verstoße sehenden Auges gegen Europarecht, nur weil ihr die Überholung von rechts drohe.