Einwanderung:Grüne Realos fordern andere Migrationspolitik
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangt mit einer Gruppe von Grünen-Realpolitikern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - und erntet Zuspruch von der FDP.
Eine Gruppe von sogenannten Realpolitikern bei den Grünen fordert einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten, heißt es in einem Manifest der Gruppe "Vert Realos". Zu den Unterzeichnern gehören Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms. "Vert" heißt im Französischen "Grün".
Es gebe immer noch "kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen", heißt es in dem Memorandum der Grünen-Realos. "Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg." Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden.
Wer sich nicht einordnet, soll abgeschoben werden
Asylempfänger müssten sich einordnen in die "geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland", lautet eine Forderung aus dem Manifest. Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden. "Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss."
Zustimmung für das Manifest kam von der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug vor, über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen. "Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Und: "Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen."
Palmer hatte im Januar seine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister Tübingens angetreten. Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen eines Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfen. Nach Palmers jüngstem Wahlsieg hatten sich mehrere Politiker des Realo-Flügels für eine Wiederannäherung zwischen ihm und der Partei ausgesprochen.