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Einstweiliger Ruhestand:Maaßen an der langen Leine

Hans-Georg Maaßen

Will einem Medienbericht zufolge Mitglied der CDU bleiben: Hans-Georg Maaßen

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Der abberufene Verfassungsschutzchef Maaßen will einem Medienbericht zufolge Mitglied der CDU bleiben und lehnt eine Offerte der AfD ab.
  • Auch mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird er in den kommenden drei Jahren weiter 71,75 Prozent seines Gehalts bekommen.
  • Das Beamtenrecht legt ihn solange in gewisser Weise an die Leine.

Hans-Georg Maaßen hat der AfD eine Absage erteilt. Der geschasste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der sich nach eigener Aussage eine Zukunft "zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft" vorstellen kann, war von der Partei umworben worden. "Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen", hatte AfD-Chef Jörg Meuthen gesagt.

Nun zitiert die Zeit Maaßen mit der Antwort: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das." Daneben bleibt Maaßen vorerst auch weiter Beamter, denn er ist am Montag nicht ganz hinausgeworfen worden aus dem Staatsdienst, sondern lediglich in den sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt worden, wo er in den kommenden drei Jahren weiter 71,75 Prozent seines Gehalts bekommt.

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Das erklärte der Bundesinnenminister in Berlin. Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen war wegen einer Abschiedsrede erneut in die Kritik geraten. Die AfD erklärt derweil, dass Maaßen gut zu ihr passen würde.

Das Beamtenrecht legt ihn solange in gewisser Weise an die Leine. Könnte dies einer von manchen befürchteten politischen Karriere Maaßens im Wege stehen? Maaßen muss jeden neuen Job vom Bundesinnenministerium als "Nebentätigkeit" genehmigen lassen. Er muss sich jedes Honorar auf seine Ruhebezüge anrechnen lassen. Das Ministerium hat aber nur wenige Möglichkeiten, ihm politisches Engagement zu verbieten. Für Maaßen gilt das Mäßigungsgebot, Paragraf 60 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz. Das heißt: Politisches Engagement darf nicht seinem Dienstherrn schaden. Strengere Vorgaben darf ihm das Ministerium nicht machen; das Beamtenrecht ist eine recht lange Leine. Beamte dürfen Parteiämter anstreben. In Berlin war bis 2016 ein aktiver Verwaltungsrichter sogar SPD-Chef. Auch Bücher schreiben dürfte Maaßen. Ein Enthüllungsbuch über seine Zeit beim Verfassungsschutz wäre natürlich nicht erlaubt, zur Verschwiegenheit bleibt Maaßen verpflichtet. Über andere Themen aber, die ihm am Herzen liegen, könnte er publizieren, der ehemalige SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, gibt da den Präzedenzfall ab. In die Wirtschaft wechseln könnte Maaßen sofort. Eine Karenzzeit gilt für ihn, anders als für Minister, nicht.

Für wahrscheinlicher halten es jene, die Maaßen kennen, dass er sich Zeit lässt, auch um Abstand zu gewinnen. Maaßen ist ein Freund Japans, seine Frau stammt von dort. Er hat als junger Rechtsreferendar mal dort gelebt und danach immer wieder längere Urlaube dort verbracht. Maaßen ist ein bekennender Fan des Sumoringens. Weil es um Geschick geht. Und weil blitzschnell alles aus und vorbei sein kann. An der Tsukuba-Universität, 60 Kilometer nordöstlich von Tokio, hat Maaßen immer wieder Vorträge gehalten, zum nächsten Besuch dort wird er bislang im Frühjahr 2019 erwartet.

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