Impf-Debatte:Widerstand gegen Spahns Pläne

Coronavirus - Gastronomie in Berlin

Jens Spahn hatte harte Einschränkungen für Ungeimpfte bei Veranstaltungen und in der Gastronomie ins Spiel gebracht.

(Foto: dpa)

Mehrere Bundesländer lehnen den Vorschlag des Gesundheitsministers ab. Sie wollen, dass auch Ungeimpfte weiterhin Veranstaltungen besuchen können.

Von Peter Burghardt, Hamburg, Andreas Glas und Henrike Roßbach, Berlin

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Ungeimpften im Fall einer abermals kritischen Corona-Lage den Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen zu verweigern, stößt auf wenig Resonanz - vor allem in den Reihen der SPD. Vor der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt am Dienstag sieht es nicht danach aus, als würde Spahns Vorstoß direkt in die Tat umgesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Donnerstag, dass dort, wo es Zugangsbeschränkungen gebe, Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang bekommen müssten. Auch aus drei SPD-geführten Bundesländern im Norden kam Kritik. "Negativ getestete Personen per se auszuschließen, hielte ich für problematisch", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der SZ. "Wir müssen bislang ungeimpfte Menschen davon überzeugen, dass eine Impfung der beste Schutz vor einer schweren Erkrankung ist und gleichzeitig einen zentralen Beitrag für eine Rückkehr zu mehr Normalität leistet", so Weil. Drohungen bringen uns da nicht weiter", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Bild-Zeitung. "Wir müssen überzeugen." Im deutschen Nordosten finden gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September Landtagswahlen statt, derzeit regiert die SPD in Schwerin mit der CDU als Juniorpartner.

Schwesigs Bremer Kollege Andreas Bovenschulte, der eine rot-grün-rote Koalition führt, sagte ebenfalls der Bild, es sei "falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen". Ähnlich äußert sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke.

Zu hören war am Donnerstag, dass es auf Seiten der SPD-Länder insgesamt eher Bedenken gebe gegenüber Spahns Vorstoß. Allerdings hatte zuvor auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Gespräch mit der SZ deutlich gemacht, dass er sich Spahns Vorstoß zumindest nicht sofort anschließen wolle. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiederum erklärte, dass es einen Lockdown für alle in Hamburg nicht geben könne. "Und deshalb wird es dazu kommen, dass Geimpfte Beschränkungen nicht einhalten müssen, die dann für die anderen gegebenenfalls gelten." Der Impfschutz sei sehr gut, und man könne "der Pandemie jetzt die Stirn bieten, wenn wir eine sehr hohe Impfquote erreichen".

Spahn hatte in einem Bericht für den Bundestag und die Länder harte Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. "Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie", heißt es in dem Papier, das innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt war. Laut einer Regierungssprecherin dient es als "Diskussionsgrundlage" für die Runde am Dienstag. Spahn bekräftigte gegenüber dem Münchner Merkur, dass er sich "für Diskos, Stadien oder Theater" auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene vorstellen könne.

Eine rechtliche Prüfung von Spahns Vorschlag gibt es noch nicht, dazu müsste erst die konkrete Regelung vorliegen. Die Bundesjustizministerin blieb am Donnerstag aber vorsichtig. "Die Inzidenz müsste schon dramatisch ansteigen, dass man über dieses Mittel dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nachdenken kann", sagte Christine Lambrecht (SPD) der Sendergruppe RTL/ntv. Sie verwies allerdings abermals darauf, dass Wirte oder Hoteliers im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit ungeimpfte Gäste ausschließen könnten.

Mehr Erfolg könnte Spahn mit seinem Vorstoß zu kostenpflichtigen Schnelltests haben. SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte: "Für mich ist klar, dass wir jetzt, wo sich jeder und jede impfen lassen kann, auch sagen: Es kommt ein Zeitpunkt, wo diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, nicht mehr überall kostenlos den Test machen können." Spahn schrieb am Donnerstag auf Twitter, Impfen sei ein "patriotischer Akt".

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