Einsatz in Mittel- und Osteuropa: Nato stößt auf Barrieren aus Papier

Es ist fast schon ein gewohntes Bild. Lange Kolonnen mit schwerem Gerät bewegen sich ostwärts. Das Ziel der gepanzerten Fahrzeuge und Militärlaster: Übungen, wie sie in vermehrter Zahl in östlichen Nato-Staaten stattfinden. An diesem Dienstag etwa startet in Polen das Manöver Anakonda-16. Geübt wird im ganzen Norden des Landes mit 31 000 Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter den USA und Deutschland, die Reaktion auf ein Krisenszenario im Ostseeraum. 2920 Militärfahrzeuge kommen zum Einsatz - Fahrzeuge, die erst einmal an Ort und Stelle gebracht werden müssen. Das schafft logistische Probleme. Freie Fahrt für Panzer gibt es nicht in Friedenszeiten, auch nicht unter Nato-Partnern.

Nach der Annexion der Krim durch Russland und mit Beginn des Krieges im Osten der Ukraine hatten die Nato und insbesondere die USA mit der "Rückversicherung" der östlichen Nato-Staaten begonnen - mit mehr Übungen, der rotierenden Anwesenheit einer überschaubaren Zahl von US-Soldaten in den baltischen Staaten und der Schaffung einer "Speerspitze", die im Notfall innerhalb von zwei Tagen in Marsch gesetzt werden können soll. Beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau soll nun die rotierende Anwesenheit von je einem Nato-Bataillon in Litauen, Lettland, Estland und Polen beschlossen werden.

Rechtliche Probleme weitgehend ausgeräumt

Das Bündnis, das nach der Nato-Erweiterung auch mit Rücksicht auf die Nato-Russland-Grundakte in den neuen Mitgliedstaaten nur begrenzt Flagge gezeigt hatte, stellt das vor Herausforderungen. Nach Auffassung im Nato-Hauptquartier sind aber die rechtlichen Probleme weitgehend ausgeräumt. Nach dem Nato-Gipfel 2014 in Wales habe es "schon ein beträchtliches Problem" gegeben, räumt ein Nato-Beamter ein.

Viele Nato-Länder hätten ihre Gesetzgebung aber geändert in den zwölf Monaten nach dem Wales-Gipfel. Überfluggenehmigungen und Durchfahrterlaubnisse könne der militärische Oberbefehlshaber der Nato im Krisenfall nun in "sehr kurzer Frist" erhalten. Man habe "viel erreicht", lobt der Beamte. Auch im Übungsfall gehe es nun schneller. "Um von Spanien ins Baltikum zu gelangen, war die Menge des Papierkrams vorher ein Albtraum", sagt der Nato-Mann. Nun werden etwa für die "Speerspitze" Durchfahrtserlaubnisse schon vorab besorgt.

Bei Übungen, die offiziell nicht im Nato-Rahmen stattfinden, können die Einreiseformalitäten aber durchaus noch zeitraubend sein. Etwa 30 Tage müssten im Falle der Tschechischen Republik veranschlagt werden, berichtet ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa. In internen Gesprächen fordern US-Generäle so etwas wie einen "militärischen Schengen-Raum", doch öffentliche Klagen vermeiden die Amerikaner.

Privatisierung von Bahnstrecken macht es kompliziert

"Die Zeit, die das Einholen der diplomatischen Bewilligungen beansprucht, sollte nicht als Verzögerung aufgefasst werden", beschwichtigt der Sprecher. Man respektiere dieses Erfordernis, um Truppen und Gerät über das Territorium der Partnerländer transportieren zu können. Auch um diese Verfahren zu trainieren, seien Übungen wichtig. Bei der von Polen ausgerichteten Übung Anakonda-16, in der es um ein Szenario nach der Annexion des fiktiven Arnland und der Besetzung der baltischen Staaten geht, ist ein Übungsziel die Verbesserung der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden.

Was der Nato am meisten Kopfzerbrechen bereitet, ist derzeit die Infrastruktur. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe man "genau gewusst, welche Straßen und Brücken wir benutzen können". Immerhin transportiere man "einige ziemlich schwere Sachen". Die Privatisierung von Bahnstrecken habe die Sache für das Militär nicht einfacher gemacht. Vor allem aber fehle es in den neuen Mitgliedstaaten zum Teil noch an Informationen über benutzbare Strecken, Brücken und Tunnelausmaße. Teams aus dem Nato-Hauptquartier und den betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten derzeit vor Ort daran, die fehlenden Informationen zusammenzutragen. Bis zum Nato-Gipfel wollen sie fertig sein.