Einkünfte von Abgeordneten:Eine Viertelmillion nebenbei

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Bundestag - Regierungserklärung Merkel

Der Bundestag in Berlin

(Foto: dpa)

Seit heute stehen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des neuen Bundestages im Internet - einsehbar für jeden. An der Spitze der Nebenbei-Verdiener rangieren Abgeordnete der Union.

Von Robert Roßmann, Berlin

Sechs Monate nach der Wahl hat der Bundestag am Freitag die Nebentätigkeiten seiner Abgeordneten veröffentlicht. Auf der Internetseite des Parlaments sind jetzt die Nebeneinkünfte für jede Tätigkeit einzeln einsehbar. Dabei gelten zum ersten Mal die verschärften Transparenzregeln. Bisher mussten die Abgeordneten ihre Einkünfte nur in drei Stufen angeben: Bis 3500 Euro, bis 7000 Euro - und mehr als 7000 Euro.

Es war also nicht ersichtlich, ob ein Abgeordneter für eine Tätigkeit 7001 oder mehrere Hunderttausend Euro erhielt. Deshalb wurde die Zahl der Stufen auf zehn erhöht. In Stufe zehn fallen Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Es gibt mehrere Bundestagsabgeordnete, die jetzt Einkünfte in dieser Größenordnung angegeben haben. Zu ihnen zählen Peter Gauweiler (CSU), Albert Stegemann und Stephan Harbarth (beide CDU). Gauweiler erhielt das Geld für ein Mandat, das er als Rechtsanwalt übernommen hat. Der CSU-Politiker muss nicht veröffentlichen, wer der Mandant war. Das gilt auch für die anderen 18 Mandate, die Gauweiler angegeben hat. Diese sind allerdings schlechter entlohnt als das erste.

Auch JU-Chef Mißfelder verdient gut

Eine besonders gut bezahlte Nebentätigkeit hat auch Philipp Mißfelder. Der Vorsitzende der Jungen Union gibt an, als Historiker bei der "teNeues Verlag GmbH & Co. KG" Einkünfte der Stufe acht zu beziehen. Diese umfasst die Spanne von 100.001 bis 150.000 Euro.

Peer Steinbrück, der in der vergangenen Legislaturperiode mit seinen Millionen-Einnahmen für Aufsehen gesorgt hat, meldet bisher nur eine entgeltliche Nebentätigkeit. Für seine Mitgliedschaft im Kuratorium der "Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius" hat der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat jährliche Einnahmen zwischen 7001 und 15.000 Euro angegeben. In den vergangenen Jahren hatte Steinbrück sein Geld vor allem durch Vortragshonorare verdient.

Auch in diesem Bereich gibt es jetzt eine Änderung der Regeln. Bisher musste nur offengelegt werden, wer das Honorar bezahlt hat. Wenn ein Politiker über eine Redneragentur gebucht wurde, war also nicht ersichtlich, für wen er einen Vortrag hielt. Jetzt muss immer der eigentliche Auftraggeber ausgewiesen werden. So hat der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jetzt offengelegt, dass er von der HSH Nordbank und der "KGAL Capital GmbH & Co. KG" gebucht worden ist.

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