Einigung im Schuldenstreit:Drei Krisen, die Amerika noch lange lähmen werden

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Der Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit zeigt das Grundsatzproblem Amerikas. Die Elite in Washington drückt sich seit Jahren davor, die wichtigsten Probleme des Landes zumindest mittelfristig zu lösen. Zu wenig Wachstum, Dauerblockade im Parlament und Polarisierung in der Gesellschaft: Es liegt nicht nur an den Betonköpfen der Tea Party, dass die USA sich selbst blockieren.

Von Matthias Kolb

Alles noch mal gut gegangen. Aber nur vorerst. In die Erleichterung über den Last-Minute-Deal im wochenlangen US-Haushaltsstreit mischt sich unter den Polit-Beobachtern und Analysten schon bald nach der Einigung eine gehörige Portion Skepsis. Gewiss: Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt zahlungsfähig, die USA konnten einen globalen Finanzkollaps vermeiden. Die grundlegenden Probleme bleiben jedoch bestehen.

Amerikas Politiker drücken sich vor der unbequemen Wahrheit, so das Urteil der Kommentatoren, die dafür eine Metapher haben: kicking the can down the road. Im Nachrichtensender CNN hielt der Finanzexperte Richard Quest die symbolische Dose in die Kamera, die Demokraten und Republikaner stets nur ein paar Meter weiter kicken.

Eine große Lösung für Amerikas Schuldenproblem würde einige Jahre Ruhe bringen und den Streit über das Budget entschärfen, doch ein Kompromiss wäre für beide Parteien mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden. Deshalb einigen sich Republikaner und Demokraten seit geraumer Zeit unter maximalem Getöse immer nur auf minimale Kompromisse, die höchstens ein paar Monate halten. So ist es auch jetzt: Die Schuldenobergrenze muss spätestens bis zum 7. Februar 2014 erneut erhöht werden.

Der Eindruck täuscht nicht: Die amerikanische Polit-Elite drückt sich seit langem davor, drei der wichtigsten Probleme des Landes zu akzeptieren - geschweige denn, dass sie ernsthaft an deren Lösung arbeiteten. Diese Verdrängungshaltung hat auch maßgeblich zur misslichen Lage beigetragen, in der sich das Land heute befindet.

Problem 1: Amerika verliert an Dynamik. Verglichen mit der Europäische Union (0,3 Prozent) ist das US-Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im zweiten Quartal 2013 recht ansehnlich. Allerdings genügt es noch lange nicht, um die Arbeitslosigkeit merklich zu senken und genügend Jobs zu schaffen. Wegen der schleppenden wirtschaftlichen Erholung geht die Zahl der Einwanderer gerade aus Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten zurück.

Doch die USA brauchen junge Einwanderer gerade für den Dienstleistungssektor - und um die Alterung der Gesellschaft bremsen zu können. Auch hier gilt: Amerika ist ein weiterhin deutlich jüngeres Land als Deutschland, Frankreich oder Italien. Aber wenn in den kommenden Jahren Millionen von Baby-Boomern (Jahrgänge 1946-1964) in den Ruhestand gehen, muss deren soziale Absicherung finanziert werden.

Dass die USA weiterhin über ihre Verhältnisse leben und Unmengen an Schulden anhäufen, ist auf Dauer kein ausreichendes wirtschaftspolitisches Konzept. Unter dem Begriff grand bargain streiten Demokraten und Republikaner seit Jahren über eine umfassende Lösung. An sich ist der Ausweg klar: Die Republikaner müssten akzeptieren, dass der Staat mehr Einnahmen braucht, während die Demokraten Einschnitte bei den Sozialleistungen hinnehmen müssten.

Der konfrontative Stil von Demokraten und Republikanern in den vergangenen Monaten hat die Chance auf eine Einigung sicher nicht erhöht.

Problem 2: Das politische System funktioniert nicht mehr Die Staatsgründer haben sehr genau darauf geachtet, dass sich die Verfassungsorgane (Präsident, Kongress und Oberstes Gericht) gegenseitig kontrollieren. Dieses System der checks and balances zwingt die Akteure zur Zusammenarbeit. Und Amerika ist damit mehr als zwei Jahrhunderte lang gut gefahren. Doch seit einigen Jahren stehen sich Demokraten und Republikaner zunehmend feindselig gegenüber - und es sind nicht mehr nur die Konservativen, die "Kompromiss" für ein Schimpfwort halten.

Gegenseitige Beleidigungen, Kriegsrhetorik und apokalyptische Szenarien prägen den Diskurs in Washington. Da die Abgeordneten einen Großteil ihrer Zeit damit verbringen, Spenden für die teuren Wahlkämpfe einzuwerben, bleibt immer weniger Gelegenheit für Gespräche mit der Gegenseite. Demokraten und Republikaner kennen sich persönlich immer schlechter, auch, weil sich viele Politiker nur von Dienstag bis Donnerstag in der verhassten Hauptstadt Washington aufhalten.

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