Die Rundfunkgebühren steigen ab 1. April um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich. Damit folgen die Bundesländer erstmals nicht der Vorgabe der unabhängigen Gebührenkommission, die 1,09 Euro gefordert hatte. Dem Beschluss der Ministerpräsidenten müssen nun alle 16 Länderparlamente zustimmen, was aber als sicher gilt.
Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte der Konferenzvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Es sei ein schwieriger Prozess gewesen, die Einigung zu erzielen. Zugleich hielten es die Länder jedoch für notwendig, dass die Sender Kostenbewusstsein und Sparsamkeit zeigten.
Die Rundfunkkommission der Länder hatte ARD und ZDF bereits früher zu massiven zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Die öffentlich- rechtlichen Anstalten haben sich dagegen die Option freigehalten, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Außerdem beschlossen die Ministerpräsidenten, die Rechtschreibreform in Deutschland wie geplant am 1. August 2005 endgültig in Kraft treten zu lassen. Allerdings soll noch einmal an Details gefeilt werden.
Der zuständige Rat, der mit Gegnern und Kritikern der Reform besetzt werden soll, wird dazu Vorschläge erarbeiten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er sei froh, dass sich die Länder geeinigt hätten.
Einige Regierungschefs seien für einen Aufschub gewesen, andere für einen völligen Verzicht auf die Reform. Deshalb sei es wichtig, dass nun Ruhe einkehre und noch bestehende Differenzen von dem Expertengremium geklärt würden.