Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Lobbyismus in Deutschland bekämpfen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel Spiegel Online.
Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. "Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag", sagte Gabriel. Zudem müsse der Einsatz von externen Beratern in den Bundesministerien transparenter werden. Dazu wolle die SPD eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.
Drittens müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden. Am wichtigsten sei es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen könne, wenn ausreichend viele Menschen es wollen, sagte Gabriel.
Mit dem Programm will die SPD auch im Bundestagswahlkampf punkten. Gabriel strebt nach eigenen Angaben mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Prozent und mehr an.
"Die Agenda 2010 hat uns vorangebracht"
Neben Gabriels Lobbyismus-Vorstoß will die Partei auch durch eine kritische Auseinandersetzung mit der unter ihrer Regierungszeit beschlossenen Agenda 2010 Wählerstimmen gewinnen. In dem vor zehn Jahren vorgelegten Reformpaket habe es "einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit", gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-"Morgenmagazin". Sie fügte aber hinzu: "Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht."
Nahles sagte, dass die SPD an Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz festhalten werde. Für die Spitzeneinkommen von mehr als 100.000 Euro müssten die Steuern erhöht werden.
Die SPD-Führung berät an diesem Montag abschließend über den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl. Dazu kommt der Bundesvorstand in Berlin zusammen.