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Einfluss des Geldes im US-Wahlkampf:Stimmzettel? Scheckbücher sind effektiver

Mit ihren Millionen wirbeln die Wahlvereine Amerikas Politik mächtig durcheinander. Recherchen enthüllen jetzt, wie eng die Kandidaten mit den angeblich unabhängigen Super-Pacs verbunden sind. Und während Barack Obama Probleme hat, genug Geld für sein Super-Pac einsammeln zu lassen, taucht im Internet ein Musikvideo auf, das die Bürger wachrütteln will.

Absurd. Das war mein erster Gedanke, als ich mich das erste Mal mit dem "Citizens United"-Urteil des Obersten Gerichtshofs beschäftigt hatte. 2010 hatten die neun Richter des Supreme Court entschieden, dass Privatpersonen, Gewerkschaften und Firmen Geldspenden in unbegrenzter Höhe an Wahlvereine (Political Action Committee) geben dürfen, wenn diese unabhängig sind und keinen Kandidaten unterstützen. Begründet wurde dies damit, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen oder Verbände gelte (Hintergründe in diesem SZ-Artikel).

Die Aktionen des TV-Satirikers Stephen Colbert, der ein eigenes Super-Pac gründete und die Leitung seinem Kumpel Jon Stewart überließ, machten vielen Wählern bewusst, wie abstrus die Regelung ist (beschrieben in einem meiner ersten Texte als US-Korrespondent). Je länger der Wahlkampf der Republikaner läuft, umso klarer wird, wie groß der Einfluss von Milliardären wie den Koch-Brüdern, Foster Friess oder Peter Thiel ist. Newt Gingrich, der Lautsprecher aus Georgia, wäre ohne die Millionen des Kasino-Moguls Sheldon Adelson längst nicht mehr im Rennen.

Zuletzt hat das durch Stiftungsgelder finanzierte Journalismus-Projekt Pro Publica ein Musikvideo produzieren lassen: In drei Minuten wird zu Soul-Klängen und in Siebziger-Jahre-Optik der ganze Irrsinn am Beispiel des fiktiven Wahlvereins "Freedom rules" erklärt. "Super-Pacs and politics" steht auf einem Bündel Dynamitstangen, das gleich in die Luft geht und auf wenig subtile Art zeigt, wie sich das US-Politsystem verändert hat. "You can vote with a ballot, but a checkbook works better" lautet das bittere Fazit: "Du kannst mit dem Stimmzettel wählen, aber das Scheckbuch ist effektiver."

Seit Wochen suchen US-Journalisten, die sich nicht mit den Auswirkungen des "Citizens United"-Urteils abfinden wollten, nach Verbindungen zwischen den offiziellen Teams der Bewerber um die Präsidentenschaft und den angeblich so unabhängigen Super-Pacs. Dass ein altes Video von Mitt Romney recycelt wurde (mehr im US-Wahlblog), um seine menschliche Seite zu zeigen, wirkt verglichen mit einer Recherche der New York Times nahezu lächerlich.

Die Firma Target Point Consulting, so kann man da lesen, habe ihre Büros in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia und sei darauf spezialisiert, bestimmte Wählerklientel zielgenau per Post oder E-Mail zu erreichen. Zu den Kunden gehört auch das Romney-Wahlkampfteam. Zugleich bietet Target Point Informationen über verschiedenste Wählergruppen an. Für diese Informationen hat "Restore Our Future" viel Geld bezahlt - jenes Super-Pac, das alles dafür tut, damit der Ex-Gouverneur aus Massachusetts ins Weiße Haus einzieht. Bereits 2008 hatte Alexander Gage, der Gründer von Target Point, als Berater für dieses Ziel gekämpft.

Auf demselben Stockwerk wie Target Point, in der 66 Canal Center Plaza in Alexandria, ist auch WWP Strategies untergebracht: Die Firma ist für Romneys Kampagne tätig. Pikant: Die WWP-Gründerin ist mit Alexander Gage von Target Point verheiratet. Ebenfalls in dem Gebäude befinden sich den NYT-Recherchen zufolge die Büros der Black Rock Group und Crossroads Media, deren Experten sowohl für das Pro-Romney-Super-Pac "Restore Our Future" als auch den vom früheren Bush-Intimus Karl Rove entworfenen Wahlverein American Crossroads arbeiten.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Ein Schaubild verschafft Klarheit. Alexander Gage, der Gründer von Target Point, versichert, man halte sich strikt an alle gesetzlichen Vorgaben und habe eine "Brandmauer" zwischen den Abteilungen errichtet. Zudem seien die Büros von Target Point und die Räume der Black Rock Group getrennt - durch einen Konferenzraum.

Der Artikel der NYT ist unbedingt empfehlenswert. Er beleuchtet, wieso die Wahlkommission die ohnehin schwammigen Regeln kaum überwacht. Hier achte man nur auf "die Buchstaben des Gesetzes" und frage nicht nach dessen Intention.

US-Präsident Barack Obama hatte die Super-Pacs stets abgelehnt. Doch auch er lässt sich im Kampf um die zweite Amtszeit von einem Super-Pac namens "Priorities USA" unterstützen - wofür es bereits heftige Kritik gab. Obamas Berater hatten den Präsidenten mit dem Argument überzeugt, "Wir können nicht einseitig abrüsten", machten die Republikaner doch hemmungslos Gebrauch von den Super-Pacs. Allerdings ist dies gar nicht so leicht: Eindringlich bittet David Plouffe, ein enger Berater des Präsidenten, um Spenden von Prominenten, damit der finanzielle Rückstand auf die Republikaner nicht weiter wächst. Doch langjährige Unterstützer der Demokraten wie der Milliardär George Soros halten sich bislang zurück.

Ein Argument der Super-Pac-Befürworter, das sich mir nie ganz erschlossen hat, lautete, dass diese für Chancengleichheit im Kampf um die Stimmen sorgen würden. Im Rennen um die Präsidentschaft ist dies weiterhin nicht überzeugend.

Dfür aber scheint es auf anderer Ebene zu wirken: Die "Campaign for Primary Accountability" möchte den Herausforderern von Amtsinhabern helfen. "Wir wollen das Wahlsystem wieder wettbewerbsfähig machen", sagte Leo Linbeck III. der Washington Post. Ein berechtigtes Anliegen: Im Repräsentantenhaus werden dem Center for Responsive Politics zufolge mindestens achtzig Prozent der Abgeordneten wiedergewählt.

Es gehe ihnen nicht um die Konkurrenz zwischen Demokraten und Republikaner, sondern um das Verhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten, erläuterte Linbeck. Bislang mussten sich mit Marcy Kaptur, Jean Schmidt und Spencer Bachus Platzhirsche aus beiden Parteien darüber ärgern, dass "Campaign for Primary Accountability" Anzeigen für ihre Gegner schaltete. Die 1,9 Millionen Dollar, über die das Super-Pac verfügt, wären im Rennen um das Weiße Haus peanuts, doch im Wettbewerb um einen Sitz im Repräsentantenhaus lässt sich mit einigen 100.000 Dollar viel erreichen: Nach Berechnungen des Center for Responsive Politics braucht ein Abgeordneter im Schnitt 1,3 Millionen Dollar, um sein Mandat zu behalten, während sein Herausforderer knapp zwei Millionen Dollar aufwenden muss.

Linktipp: Das mit Spendengeldern finanzierte Journalisten-Projekt Pro Publica hat ein Web-Dossier zum Thema zusammengestellt, in dem unter anderem die wichtigsten Finanziers vorgestellt und die zuletzt gemeldeten Spenden aufgeführt werden.