Eine Chronik in Bildern:Der sächsische Sumpf

Der Korruptionsskandal in Sachsen hat erste personelle Konsequenzen: Rainer Stock, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, wird versetzt. Die Chronologie der Ereignisse in Bildern .

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Quelle: SZ

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2003:

Der Sächsische Verfassungsschutz beginnt spätestens 2003 mit der Sammlung von Daten. Seither sind 15.600 Blatt in 100 Aktenordnern zusammengetragen worden. Es geht um Korruption und Amtsmissbrauch, dunkle Immobiliengeschäfte und Verbindungen von Politikern und Justizbeamten ins Rotlichtmilieu.

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10. Juli 2003:

Die in Sachsen alleinregierende CDU ändert das Verfassungsschutzgesetz und beauftragt den Geheimdienst mit der Beobachtung der organisierten Kriminalität im Freistaat.

Thomas de Maizière (Foto) ist zu dieser Zeit Justizminister.

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21. Juli 2005:

Das sächsische Verfassungsgericht entscheidet über eine Klage der PDS: Der Geheimdienst darf nur dann die Organisierte Kriminalität beobachten, wenn deren Aktivitäten die freiheitliche Grundordnung gefährden. Die Datensammlung läuft dessen ungeachtet weiter.

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6. Oktober 2006:

Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (SPD/Foto) äußert öffentlich Bedenken, ob die Fortsetzung der Datensammlung rechtmäßig ist. Er verlangt, das Material zu vernichten.

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19. Oktober 2006:

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Überwachung der deutschen Nachrichtendienste - auch des Bundesnachrichtendienstes - zuständig ist und nach Schurigs Äußerungen Aufklärung verlangt hat, wird mündlich über die Datensammlung informiert und erhält erst in den folgenden Monaten die Akten.

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12./13. Mai 2007:

Erste Medienberichte über die Vorwürfe, die in der Datensammlung erhoben werden.

15. Mai 2007:

Das Parlamentarische Kontrollgremium (auf dem Foto der Vorsitzende Max Stadler, FDP) beschließt, dass die Akten der Staatsanwaltschaft der Generalbundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt übergeben werden sollen.

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30. Mai 2007:

Das sächsische Justizministerium (Foto: Justizminister Geert Mackenroth, CDU) leitet ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Leipziger Oberstaatsanwalt und heutigen Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger ein, der in die Affäre verwickelt sein soll.

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5. Juni 2007:

Sondersitzung des Landtages in Dresden. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verspricht "eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Personen". Die Linkspartei fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Die SPD kritisiert den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), er habe von der Datensammlung gewusst, diese aber verschwiegen.

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8. Juni 2007:

Generalbundesanwältin Monika Harms (Foto) teilt mit, sie werde nicht in dem Fall ermitteln.

(Fotos: ddp/dpa/AP, Text: SZ vom 13.6.2007/sueddeutsche.de)

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