Einbürgerungsrecht:Scholz hält an Plänen für Einbürgerungsrecht fest

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Einbürgerungsrecht: Mehrere Staatsangehörigkeiten sollen per Gesetz leichter möglich sein. In der Praxis ist es ohnehin schon die Regel.

Mehrere Staatsangehörigkeiten sollen per Gesetz leichter möglich sein. In der Praxis ist es ohnehin schon die Regel.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Der Bundeskanzler unterstützt das Vorhaben von Innenministerin Faeser, an dem es auch Kritik von der FDP gab.

Von Markus Balser und Daniel Brössler, Berlin

Im Streit über eine Vereinfachung des Einbürgerungsrechts hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Seite von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. "Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen. So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Zuvor waren die Pläne von Faeser, die Einbürgerung statt nach acht bereits nach fünf und in Ausnahmefällen nach drei Jahren zu ermöglichen, auf Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP gestoßen.

Scholz verwies auf den Mangel an Fachkräften und forderte, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Die Integration von Zuwanderern funktioniere am besten über den Arbeitsmarkt. "Hürden und Verzögerungen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt wegzuräumen, ist daher gut für unser Land und gut für diejenigen, die hier leben und arbeiten möchten", betonte Scholz. Ein Sprecher von Innenministerin Faeser verwies darauf, dass mit den Plänen für eine vereinfachte Einbürgerung lediglich ein Vorhaben des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP umgesetzt werde.

Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines "modernen" Staatsangehörigkeitsrechts mit der Möglichkeit einer Einbürgerung "in der Regel" nach fünf Jahren, "bei besonderen Integrationsleistungen" nach drei Jahren geeinigt. Ende 2021 lebten gut 72 Millionen Menschen mit deutscher und rund elf Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Von denen hielten sich mit fast sechs Millionen die meisten seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf.

Faesers Plan folgt dem Ziel, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu beschleunigen. Neben kürzeren Wartezeiten vor der Einbürgerung sieht die Reform auch vor, einen Grundsatz des deutschen Rechts abzuschaffen: das Vermeiden von mehreren Staatsangehörigkeiten. Ziel der Reform ist es, die "Mehrstaatigkeit generell zuzulassen", heißt es in dem Papier. In der Praxis war das zuletzt ohnehin die Regel. Im vergangenen Jahr lag die Mehrstaatenqoute bei Einbürgerungen bei fast 70 Prozent.

Union und auch FDP hatten sich dennoch nach Bekanntwerden der Pläne vehement für einen Stopp der Reform ausgesprochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Regierung würde die Staatsbürgerschaft "verramschen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, warnte vor dem falschen Zeitpunkt für eine Reform. Laut Innenministerium ist die Reform dagegen auch mit Blick auf den Mangel von Fachkräften in zahlreichen Branchen erforderlich.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Gesetzentwurf in dieser Woche in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen. Das Kabinett muss sich dann auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Die Union kann die Pläne für eine Reform des Staatsbürgerrechts anders als beim Bürgergeld über den Bundesrat nicht aufhalten.

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