Es ist ein Aufbruch in die Zukunft, sagen die einen. Es ist eine historische Fehlentscheidung, sagen die anderen. An diesem Donnerstag ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Mit der Reform beendet die Bundesregierung einen jahrzehntelangen politischen Kampf um die Frage, was deutsche Nationalität begründet – und was nicht. Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass seit Jahren im Land leben, können nun leichter einbürgern und bekommen das volle Wahlrecht. Viele in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit der Geburt automatisch zu Staatsangehörigen. Manche Hürde wird aber auch höher.
Was ist die wichtigste Neuerung?
Kern der Reform ist die Einführung der Mehrstaatigkeit. Gegen hinhaltende Widerstände der Union führt die Bundesregierung den regulären Doppelpass ein, zum ersten Mal in der deutschen Geschichte. Eingewanderte und ihre Familien sollen sich nicht länger zwischen der Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsland – oder dem ihrer Eltern – und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Für viele Familien stellte diese Optionspflicht in der Vergangenheit eine hohe Hürde dar. Sie verzichteten eher auf den deutschen Pass und damit auf volles Wahlrecht und Identifikation mit der Bundesrepublik, als die rechtliche Verbindung zum Herkunftsland zu kappen. Das neue Gesetz erkennt nun an, dass Menschen mehrere Heimaten besitzen und trotzdem gut integriert sein können. Zuletzt waren ohnehin immer mehr Fälle doppelter Staatsbürgerschaft zur Praxis geworden.
Wie wird Einbürgerung erleichtert?
Sie soll vor allem früher möglich werden. Statt erst nach acht Jahren in Deutschland wie bisher können Eingewanderte nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen. Voraussetzung ist, dass die Bewerber ausreichend gut Deutsch sprechen und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Wer herausragende Leistungen in der Schule oder im Beruf gezeigt hat, sich ehrenamtlich engagiert und gute Sprachkenntnisse nachweist, kann bereits nach drei Jahren einbürgern. Diese Überholspur bei der Einbürgerung ist als Anreiz gedacht, besondere Integrationsleistungen zu zeigen.
Was gilt für Kinder?
Wer als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wird, kann ab sofort automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es gilt das Ius soli, das Recht des Bodens und des Geburtsorts – und nicht mehr wie bisher das Ius sanguinis, das Recht des Blutes, das Staatsangehörigkeit an die Biologie knüpft. Bedingung für die deutsche Staatsangehörigkeit qua Geburt ist, dass ein Elternteil seit fünf Jahren mit unbefristetem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, bisher waren es acht. In der Bundesrepublik geborene Kinder von Zuwanderern, die noch im Asylverfahren stecken, erhalten den deutschen Pass nicht mit der Geburt.
Für wen wird Einbürgerung erschwert?
Auf Druck der FDP verlieren Menschen den Anspruch auf Einbürgerung, die ohne eigenes Verschulden nicht voll erwerbsfähig sind und von Sozialleistungen abhängig. Dazu gehören etwa Eltern behinderter Kinder, pflegende Angehörige, Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen und chronisch Kranke. Im bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht hatten sie nach acht Jahren Anspruch auf den deutschen Pass, wenn sie den Bezug staatlicher Leistungen nicht selbst zu verantworten hatten. Das ändert sich nun. Auch wer unverschuldet den eigenen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kann nur noch als Härtefall einbürgern – und auch nur dann, wenn nachgewiesen ist, dass alles Mögliche und Zumutbare getan wurde, um mit der eigenen Hände Arbeit die Familie zu ernähren. Entscheiden muss dann die örtliche Einbürgerungsbehörde, je nach Ermessen.
Will der Staat auch Extremisten einbürgern lassen?
Nein. Voraussetzung für die Einbürgerung ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bewerberinnen und Bewerber müssen sich auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für nationalsozialistische Verbrechen und zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Auf eine verpflichtende Anerkennung des Existenzrechts Israels wurde im Gesetzgebungsverfahren verzichtet, auch weil dann genauer definiert werden müsste, welche Grenzziehung Israels genau zugrunde gelegt wird. Wer wegen einer antisemitischen, rassistischen oder „in sonstiger Weise menschenverachtend“ motivierten Straftat verurteilt wurde, bekommt keinen deutschen Pass. Dazu sollen sich auch Behörden besser vernetzen. Systematisch politisch befragt werden Antragsteller nicht.
Was gilt für die ältere Einwanderergeneration?
Um die Leistungen der ersten sogenannten Gastarbeitergeneration zu würdigen und ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR wurde für ältere Eingewanderte die Einbürgerung erleichtert. Sie bekommen auch ohne schriftliche Deutschprüfung und Einbürgerungstest den deutschen Pass, wenn sie sich „im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme verständigen“ können. Das zielt auf eine Generation, die zum Wohlstand Deutschlands erheblich beigetragen hat, aber so gut wie keine Sprachförderung bekommen hat.
Wie sehen Behörden das neue Staatsangehörigkeitsrecht?
Sie kämpfen mit einer wachsenden Zahl von Anträgen, einige befürchten Überlastung. Schon 2023 stieg die Zahl der Einbürgerungen auf rund 200 100, eine Höchstmarke seit Beginn der Zählung im Jahr 2000. Der Deutsche Landkreistag schätzt, dass sich die Anfragen nun verdoppeln bis verdreifachen werden.
