Die Innenminister der Länder haben sich bei der umstrittenen Einbürgerungsregelung einstimmig auf einen Kompromiss geeinigt.
"Die gute Nachricht von der Zugspitze": Innenminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein in Garmisch-Partenkirchen.
(Foto: Foto: dpa)Wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein in Garmisch-Partenkirchen erklärte, umfasst der von allen Ländern mitgetragene Kompromiss einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit einer abschließenden Prüfung.
Ein Eid ist möglich
Die Form dieser Abschlussprüfung bleibe jedoch den Ländern überlassen, sagte Beckstein. Einen bundesweit einheitlichen Wissenstest nach dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg wird es damit nicht geben.
Stattdessen soll das Nürnberger Bundesamt für Migration einheitliche Standards entwickeln, die Bestandteil der Abschlussprüfung sein sollen.
Die Prüfung könne in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form, etwa als Rollenspiel, stattfinden, sagte Beckstein. "Ein reiner Absitztest reicht nicht aus", betonte der CSU-Politiker.
Zudem soll bei der Prüfung der Rechtstreue bundesweit eine verschärfte Grenze gelten, dass künftig in der Regel bereits bei einer Geldstrafe von 90 statt bisher 180 Tagessätzen der Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft verloren geht.
"Wir wollen keine Kriminellen"
"Ausnahmen sind möglich, insbesondere bei Fahrlässigkeitstraftaten, aber wir wollen keine Kriminellen einbürgern", betonte Beckstein.
Die Einigung der Länderinnenminister auf eine gemeinsame Einbürgerungsregelung hat überwiegend positive Reaktionen ausgelöst.
Insbesondere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, würdigte den Kompromiss als "zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik".
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "wichtigen Schritt, um unsere ausländischen Mitbürger besser zu integrieren". Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach bezeichnete die Einigung als "gute Nachricht von der Zugspitze".
Kritik von den Grünen
Hessens Innenminister Christean Wagner (CDU) kündigte an, dass sein Bundesland einbürgerungswilligen Ausländern zusätzlich einen Eid abverlangen werde. Diese Möglichkeit sei in dem Beschluss ausdrücklich vorgesehen.
Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen.
Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.