Genau ein Jahr ist es her, da durfte Friedrich Merz nach dem ersten Wahlgang damit rechnen, Kanzler zu sein. Er war es aber nicht. Ihm fehlten sechs Stimmen zur erforderlichen Mehrheit. Im zweiten Wahlgang dann klappte es. Im Nachhinein betrachtet lässt sich sagen: Der Beginn und das erste Jahr passen gut zueinander. Das Land kann der Regierung beim Holpern zusehen.
Dabei ist das schwarz-rote Bündnis durchaus eine Arbeitskoalition. 189 Gesetzentwürfe und Maßnahmen hat sie nach eigenen Angaben im Kabinett verabschiedet. Einige Versprechen wurden gehalten, die Koalition hat die illegale Migration reduziert, sie investiert in Infrastruktur, baut Bürokratie ab. Wir in der Parlamentsredaktion haben eine Übersicht der wichtigsten Vorhaben zusammengestellt.
Klar ist: Es liegt noch viel vor ihnen. Zumal sie nicht müde werden, auf höchster Ebene öffentlich zu streiten. Gerade erst hat SPD-Chefin Bärbel Bas angebliche Angriffe auf den Sozialstaat als „menschenverachtend“ eingestuft. Höher kann man Kritik nicht hängen. Merz warnte die SPD-Chefs daraufhin, bloß nicht den Unmut in der CDU/CSU-Fraktion zu unterschätzen.
Apropos Unionsfraktion: Die hat gestern Abend mit 86,5 Prozent ihren Vorsitzenden Jens Spahn im Amt bestätigt. Er ist jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Damit wird er „im Machtgefüge der Koalition noch wichtiger“, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann. Ob das zweite Jahr Schwarz-Rot besser wird als das erste, hängt wohl auch maßgeblich davon ab, wie sehr sich Merz auf Spahn verlassen kann.
Gutes Regieren, kommentiert Henrike Roßbach, bedeute, „Prioritäten öffentlich zu benennen und entsprechend zu handeln – auch wenn dann die unangenehmen Dinge ganz oben auf der Liste landen“.
Was heute wichtig ist
Ein Jahr Schwarz-Rot: Was die Bundesregierung bislang geschafft hat Nicht jeder Streit ist eine Krise – auch wenn das mancher von der Regierung denkt. Schwarz-Rot verändert das Land: Das Asylsystem ist härter geworden, ein großes Rentenpaket wurde geschnürt, der freiwillige Wehrdienst wurde beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben. Zum Artikel
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Iran-Krieg: Trump beendet „Project Freedom“ nach nur einem Tag. Das Ziel des US-Präsidenten war klar: Die Schiffe, die in der Straße von Hormus festsitzen, sollten mithilfe von US-Militär aus der Meerenge geleitet werden. Doch nur drei Schiffe sollen es geschafft haben, bevor Trump gestern das „Project Freedom“ aussetzte. Grund seien die Verhandlungen mit Iran, es würden „große Fortschritte“ erzielt. Zum Artikel
Erneute Attacke von Trump gegen den Papst überschattet Rubios Besuch. Kurz vor dem geplanten Vatikan-Besuch von US-Außenminister Marco Rubio hat Donald Trump erneut scharfe Kritik an Papst Leo XIV. geübt. Der Pontifex gefährde „viele Katholiken und viele Menschen“. Der Papst reagiert gelassen. Zum Liveblog zur US-Politik
Jugendliche unterstützen Social-Media-Verbot für Kinder. Heranwachsende können die Gefahren von Tiktok, Instagram und anderen Plattformen genau benennen. Eine Mehrheit befürwortet eine Altersgrenze von 14 Jahren. Wichtiger sind ihnen aber andere Schutzmaßnahmen. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Digitale Souveränität im Krankenhaus. Deutsche Krankenhäuser stecken in einem Geflecht aus digitalen Abhängigkeiten fest, berichtet die Digitalchefin einer Kinderklinik. Sie skizziert, wie der Ausweg aussehen könnte. Auch wichtig: Die Botschaften von Digitalminister Wildberger auf dem OMR-Festival. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Südkorea will nicht das nächste Deutschland werden. Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt auch in Südkorea für Aufregung: Denn Trump könnte auch Soldaten in Ostasien abziehen. Die Parallelen sind frappierend: 28 500 US-Soldaten sind südlich von Seoul stationiert, auf der größten Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten. Und doch es gibt einen gravierenden Unterschied. Zum Briefing
