Ein Jahr Schwarz-GelbLuftschlösser und Baustellen

Großen Worten folgen in der Politik oft kleinere Taten. Nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition wird mancherorts kräftig gehämmert und geschraubt, aber anderswo steht noch nicht einmal der Gebäudeplan.

Ein Jahr Schwarz-Gelb – Atomstrom: Ausstieg aus dem Ausstieg

Die Idee: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Im Gegenzug wird von den Kraftwerksbetreibern Geld kassiert, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Das ist passiert: Begleitet von viel koalitionsinternem Krach und Bürgerprotesten hat die Bundesregierung inzwischen ein Energiekonzept und entsprechende Gesetze vorgelegt. Die Laufzeitverlängerung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Auch die finanzielle Gegenleistung ist in den Gesetzesvorlagen geregelt. Allerdings fließt das meiste Geld in den Bundeshaushalt statt in erneuerbare Energien. Kritiker sehen in dem Konzept lediglich ein Milliardengeschenk an die Energiekonzerne.

Und jetzt? Atomkraftgegner in ganz Deutschland gehen gegen die Laufzeitverlängerung auf die Straße. Auch viele kommunale Stromversorger kritisieren die Regierung. Sie haben - im Vertrauen auf den Atomausstieg - in alternative Energien investiert. Noch ist nicht sicher, ob die Verlängerung wie geplant ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden kann. Die Opposition will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bekommt sie recht, dürfte eine Laufzeitverlängerung vom Tisch sein. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Bild: dpa 26. Oktober 2010, 13:552010-10-26 13:55:42 © sueddeutsche.de/beitz/leja/aum/kler/gba