Ein Jahr nach der Wahl:Erfolgreiche Einschüchterung von Migranten

Die Zurückdrängung illegaler Einwanderung ist Trumps zweiter großer Triumph. Gewiss: Zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist es bislang nicht gekommen. Ob sie jemals realisiert wird, ist fraglich, da Mexiko sich weigert, für den Bau zu bezahlen. Ohne mexikanische Pesos müsste die Finanzierung den US-Steuerzahlern auferlegt werden und im Haushalt vom Kongress ein Budget verabschiedet werden. Dass es dazu kommt, bezweifeln selbst Trump-Anhänger.

Doch die Mauer braucht der Präsident gar nicht, um gegen Migranten vorzugehen. In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit setzte die ICE, eine Polizei- und Zollbehörde der Homeland Security, mehr als 28 000 Illegale fest, obwohl sie nicht straffällig geworden waren. Diese Zahl ist drei Mal höher als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl der Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung lag im September 2017 niedriger (211 068 Personen) als im Jahr davor unter Obama (240 255). Offenbar läuft der Abschiebeprozess nicht so schnell wie von der Regierung angestrebt.

Doch vor Kurzem wurde bekannt, dass die ICE nach Standorten für weitere Internierungslager für Illegale sucht, unter anderem im Süden von Texas an der Grenze zu Mexiko. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU befürchtet deshalb, dass die Festnahmen von Einwanderern weiter ansteigen werden.

Doch nicht nur die Aktivitäten von Grenzpolizei und Einwanderungspolizeibehörde zeigen Wirkung. Auch Trumps einwanderungsfeindliche Rhetorik schreckt potenzielle Migranten ab. Die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen ist rapide gefallen. Das Heimatschutzministerium ermittelte, dass etwa im August 2017 im Vergleich zum Vorjahr 41 Prozent weniger Menschen illegal in die USA einreisten.

Die Jagd auf Illegale drängt Latinos in die Schattenwelt

Was Trump mit seiner Anti-Einwanderungs-Politik auch geschafft hat: Immer mehr Menschen ohne Papiere ziehen sich, aus Angst erwischt und außer Landes gebracht zu werden, in ein Schattendasein zurück. Illegale trauen sich etwa nicht mehr, ein Verbrechen bei der Polizei anzuzeigen, da sie Angst vor Verhaftung und Abschiebung haben. Farmer in Kalifornien berichten von Arbeitermangel und verrottendem Obst und Gemüse auf den Feldern, da - vor allem direkt nach Polizeirazzien - die illegalen Erntehelfer nicht mehr zur Arbeit kommen und sich zu Hause verschanzen. Viele Migrantenfamilien haben ihre Kinder zumindest übergangsweise nicht mehr in die Schule geschickt. Seit Trump den "Sanctuary Cities", den Zufluchtsstädten, die nicht gegen Undokumentierte vorgehen, den Kampf angesagt hat, ist die Lage für die Illegalen noch prekärer geworden.

Immer häufiger hört man, dass Arbeiter aus Mexiko, El Salvador oder Honduras ihre Familie und ihren Besitz zusammenpacken und sich freiwillig auf den Weg zurück in ihre Heimat machen, auch wenn sie dort nicht sicher sind. Für die Betroffenen ist das offenbar ein geringeres Übel, als in den USA von den Behörden gejagt zu werden.

In den Augen seiner Anhänger ist Trumps Migrationspolitik bislang erfolgreich. Es ist jedoch fraglich, ob diese Entwicklung einem Land guttut, das gerade wegen der Offenheit gegenüber Einwanderern einflussreich und erfolgreich geworden ist.

Möglicherweise kann Trump bald noch einen Triumph für sich verbuchen: Der Kongress ist auf dem Weg, bis Jahresende eine Steuerreform zu verabschieden. Vorgesehen sind Steuersenkungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Die Reform wird vermutlich nicht, wie Trump das gerne behauptet, eine Erleichterung für die Mittelschicht sein, sondern vielmehr ein Geschenk an die Superreichen. Die letzte Steuerreform setzte Ronald Reagan 1986 um.

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