Eilbeschluss:Lindner muss Auskunft geben
Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Fragen zu einem Grußwort von Minister Christian Lindner (FDP) bei der BBBank in Karlsruhe beantworten. Insgesamt müsse das Ministerium zu vier von neun Fragen eines Tageszeitungsredakteurs zu Vorgängen rund um das im Mai 2022 erstellte Videogrußwort Stellung nehmen, teilte das Gericht am Montag mit. Lindner hatte demnach "zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit" bei der Bank aufgenommen. (AZ: VG 27 L 28/23). Der Journalist hatte das Ministerium auch zu den privaten Verbindungen des Ministers zur Bank und weiteren Unternehmen befragt.