Trump-Präsidentschaft:US-Justizministerium setzt Russland-Sonderermittler ein

FILE PHOTO - Robert Muller testifies at a Senate Intelligence Committee hearing on Capitol Hill in Washington

Robert Mueller im Jahr 2011 während einer Senatsanhörung.

(Foto: REUTERS)
  • Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob es Kontakte zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben hat.
  • Die Aufgabe übernimmt der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller, der als überparteilich gilt.
  • Er berichtet weiterhin an das Justizministerium, hat allerdings einige Freiheiten.

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen.

Als Sonderermittler werde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein war bislang offiziell für den Fall verantwortlich, nachdem sich sein Vorgesetzter Jeff Sessions wegen Kontakten zum russischen Botschafter daraus zurückgezogen hatte. Rosenstein erklärte nun, die "besonderen Umstände und das öffentliche Interesse" machten einen Spezialermittler notwendig.

Mueller wird als Ermittler relativ unabhängig vom Justizministerium agieren, dessen Interesse an einer Aufklärung auch wegen der jüngsten Entlassung von FBI-Chef James Comey in Zweifel stand. Zwar muss er an Rosenstein berichten, kann aber selbst entscheiden, wie oft und detailliert er das Justizministerium über die Ermittlungen informiert.

US-Präsident Trump soll Medienberichten zufolge Comey im Februar gebeten haben, die Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Kontakten seines damaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden.

Trump gibt sich zuversichtlich

Angesichts der Entwicklungen hatten vor allem die Demokraten auf einen unabhängigen Ermittler gedrungen. Politiker aller Parteien begrüßten die Entscheidung.

Der US-Präsident gab sich in einer Mitteilung zuversichtlich: Eine vollständige Untersuchung werde zeigen, dass es keine Absprachen zwischen seiner Wahlkampf-Kampagne und ausländischen Instanzen gegeben habe, ließ er erklären. Er freue sich darauf, dass "diese Sache schnell abgeschlossen" werde.

Mueller selbst war von 2001 bis 2013 FBI-Chef und diente unter George W. Bush und Barack Obama. Er gilt als überparteilich, integer und detailversessen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB