Ankara:Türkei fordert nach Putschversuch Auslieferungen aus Deutschland

Mevlüt Cavusoglu Lisbon 26 07 2015 Interview with Minister of Foreign Affairs of Turkey Mevlüt Ca

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu will möglichst alle Gülen-Anhänger zu fassen kriegen, die er für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich macht.

(Foto: imago/GlobalImagens)
  • Die türkische Regierung fordert Deutschland auf, der Gülen-Bewegung nahestehende Richter und Staatsanwälte auszuliefern.
  • Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor zurückhaltend zu Auslieferungsgesuchen aus der Türkei geäußert.
  • Es droht nun ein neuer Streit zwischen Ankara und Berlin - nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern.

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Çavuşoğlu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor zurückhaltend zu Auslieferungsanträgen geäußert. Deutschland sei dabei "an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden", sagte sie auf ihrer Sommerpressekonferenz. "Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen."

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin - nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern. Die Resolution hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ist seit dem Bundestagsbeschluss von der türkischen Regierung kaltgestellt, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt. Bereits zuvor hatten sich Vorfälle gehäuft, die in Deutschland Aufsehen erregten. Scharfe Kritik folgte etwa auf die Äußerung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, von türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten einen Bluttest zu verlangen.

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