USA Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück

Wahlversprechen eingelöst: Per Dekret bricht Donald Trump mit der Klimapolitik seines Vorgängers.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump löst eines seiner Wahlversprechen ein - per Dekret widerruft er Klimaschutzbestimmungen, mit der sein Vorgänger Obama den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen wollte.
  • Dessen Clean Power Plan steht damit zur Disposition.
  • Zudem müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen auf den Klimawandel bedenken.

Donald Trump will mehr als ein halbes Dutzend Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama aussetzen, widerrufen oder zur Überprüfung stellen. Der US-Präsident hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

So sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie US-Medien bereits am Montag unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter berichteten, der die Inhalte der Anordnung bei einem Treffen mit Reportern in Washington umriss.

Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. "Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen", wurde die anonyme Quelle zitiert.

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Überprüft werden soll unter anderem der sogenannte Clean Power Plan, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.Er war eine Kernmaßnahme Barack Obamas, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Einige von Republikanern regierte US-Staaten hatten dagegen geklagt. Trump, der die globale Erwärmung als einen "Schwindel" bezeichnet hat, der "von den Chinesen erfunden" worden sei, hat die Regelung zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er warf seinem Vorgänger Obama vor, einen "Krieg gegen Kohle" zu führen.

Ein Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung soll zudem aufgehoben und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie geändert werden.

Pariser Klimaabkommen wird nicht infrage gestellt

Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen. Die Umsetzung der Verordnung könnte den Berichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin Mother Jones.

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