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Nach anhaltenden Protesten:Polens Präsident Duda stoppt umstrittene Justizreform

  • Die umstrittene Justizreform, die Polens nationalkonservative Regierung vergangene Woche durchs Parlament gejagt hat, wird erst einmal nicht in Kraft treten.
  • Präsident Duda hat sein Veto gegen die umstrittenen Änderungen angekündigt.
  • Die Reform wird von führenden Juristen des Landes als verfassungswidrig angesehen.

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte in Warschau sein Veto gegen die Reform an.

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden. Damit hielt Duda die Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte.

Führenden Juristen des Landes zufolge war die geplante Reform verfassungswidrig. Sie hätte demnach die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Justiz faktisch beseitigt. Auch die EU-Kommission sah die Pläne der polnischen Regierung kritisch. Sie hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Die Justizreform hätte das Oberste Gericht unter die politische Kontrolle der Regierungspartei gestellt und dem Justizminister die Macht gegeben, Richter zu ernennen. Der Justizminister ist in Polen gleichzeitig der Generalstaatsanwalt. Ein Generalstaatsanwalt sollte eine solche Macht nicht besitzen, sagte Duda.

Der Präsident kündigte zudem an, auch gegen den Plan zu Änderungen für den Landesrichterrat sein Veto einzulegen. Das Vorhaben hätte unter anderem Abgeordneten die Befugnis gegeben, Richter zu ernennen, was die Gerichte politisiert hätte. Unter einen dritten Gesetzesentwurf, der eine Umgestaltung der Amtsgerichte vorsieht, will Duda dagegen seine Unterschrift setzen.

Erstmals stützt Duda PiS-Vorhaben nicht

Die Opposition lobte Duda für seine Entscheidung. Dabei handele es sich um einen mutigen Schritt in die richtige Richtung, sagte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der oppositionellen Partei Die Moderne.

In den vergangenen Tagen waren landesweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Justizreform zu protestieren. Neuen Umfragen zufolge sind nur 29 Prozent der Polen dafür, dass der Präsident die umstrittenen Gesetze unterschreibt - 55 Prozent befürworten das Veto des Staatschefs.

Das Veto des Präsidenten kommt für viele Beobachter unerwartet. Bevor Duda Präsident wurde, gehörte er selbst der PiS an. In seinen zwei Jahren als Präsident hatte Duda bisher alle Gesetze unterschrieben, auch die, die von Kritikern als verfassungswidrig angesehen werden. Mit seinem Veto bricht Duda erstmals öffentlich mit dem Kurs des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński.

© SZ.de/AP/Reuters/dpa/gal

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