Umstrittene Abgabe:Pkw-Maut kommt - Bundesländer geben Widerstand auf

Maut Autobahn

Die Pkw-Maut wurde vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen. Bis zuletzt hofften viele Grenz-Bundesländer auf einen Vermittlungsausschuss. (Archivbild)

(Foto: Jan Woitas/dpa)
  • Die Pkw-Maut hat im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen.
  • Für einen Vermittlungsausschuss hat sich keine Mehrheit gefunden.
  • Das Gesetz ist damit durch: frühestens von 2019 an müssen die Autofahrer zahlen.

Von Elisabeth Gamperl

Die Bundesländer geben ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, damit hat das umstrittene Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine letzte Hürde genommen. Es wird keinen Vermittlungsausschuss geben. Die mautkritischen Länder sind damit gescheitert - und Dobrindt triumphiert.

Das Gesetz wurde vor einer Woche im Bundestag beschlossen. Bis zuletzt hofften die Gegner, dass es ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag geben würde. Das Gesetz hätte dort von den Bundesländern zwar auch nicht verhindert werden können, doch dadurch hätte sich das Verfahren bis nach der Bundestagswahl im September hingezogen. In diesem Fall wäre die Pkw-Maut wohl Geschichte gewesen, denn ob sie im neuen Parlament noch einmal eine Mehrheit gefunden hätte, gilt als sehr unsicher.

Länder fürchteten wirtschaftliche Nachteile

Bis zuletzt hatte sich etwa das CDU-geführte Saarland mit Ländern wie Berlin, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen für einen Vermittlungsausschuss stark gemacht. Man fürchtete grundlegende wirtschaftliche Nachteile wegen der Maut. Auch das rot-rot-grüne Thüringen war kein Fan, wie es aus dem Büro des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) heißt: "Ausschlaggebend ist, dass die Maut nach Ansicht Thüringens nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar ist und darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringt."

Baden-Württemberg machte einen Rückzieher

Die Maut-Gegner im Bundesrat hofften auf das stimmenstarke Baden-Württemberg. Das grün-schwarz-regierte Bundesland machte aber einen Rückzieher und enthielt sich. Zwar waren die Grünen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, doch der baden-württembergische Koalitionsvertrag sieht eine Enthaltung vor, wenn der Juniorpartner CDU anderer Meinung ist.

Das rot-schwarze Mecklenburg-Vorpommern hatte seine Meinung erst am Dienstag geändert. "Wir haben uns entschieden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundestages jetzt nicht weiter aufzuhalten", sagte ein Sprecher. Wichtig sei, dass es keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben werde.

Frühstens 2019 ist es so weit

Für Dobrindts Projekt endet damit ein langer Hürdenlauf: An der Maut bastelt das Bundesverkehrsministerium seit 2013, die erste Version kippte die EU. Ende 2016 einigte sich die Bundesregierung dann mit den Brüsseler Behörden auf einen Kompromiss. So sollen etwa Halter besonders schadstoffarmer Autos noch stärker entlastet werden. Außerdem soll Deutschland Brüssel unterstützen, einen EU-weiten Rechtsrahmen für Mautsysteme zu schaffen. Entsprechend wurde der erste Gesetzentwurf nachgebessert und vergangenen Freitag beschlossen.

Die Maut-Gesetze sehen demnach vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Laut Verkehrsministerium wird sie in der kommenden Legislaturperiode eingeführt werden, frühestens 2019.

Vorgesehen sind sechs unterschiedliche Preisstufen, bei der Zehn-Tages-Vignette etwa zwischen 2,50 und 25 Euro. Auch eine Jahresvignette für 130 Euro soll es geben. Kontrolliert werden soll elektronisch. Dobrindt erhofft sich dadurch Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Da nun kein Vermittlungsverfahren gewünscht wird, tritt der Bundestagsbeschluss in drei Wochen automatisch in Kraft. Anschließend soll die europaweite Ausschreibung für das Erhebungs- und Erfassungssystem der Maut beginnen. Frühestens im Jahr 2019 ist es so weit. Sechs Jahre, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem TV-Wahlkampfduell sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

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