bedeckt München 11°
vgwortpixel

Umstrittene Abgabe:Pkw-Maut kommt - Bundesländer geben Widerstand auf

Maut Autobahn

Die Pkw-Maut wurde vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen. Bis zuletzt hofften viele Grenz-Bundesländer auf einen Vermittlungsausschuss. (Archivbild)

(Foto: Jan Woitas/dpa)
  • Die Pkw-Maut hat im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen.
  • Für einen Vermittlungsausschuss hat sich keine Mehrheit gefunden.
  • Das Gesetz ist damit durch: frühestens von 2019 an müssen die Autofahrer zahlen.

Die Bundesländer geben ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, damit hat das umstrittene Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine letzte Hürde genommen. Es wird keinen Vermittlungsausschuss geben. Die mautkritischen Länder sind damit gescheitert - und Dobrindt triumphiert.

Das Gesetz wurde vor einer Woche im Bundestag beschlossen. Bis zuletzt hofften die Gegner, dass es ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag geben würde. Das Gesetz hätte dort von den Bundesländern zwar auch nicht verhindert werden können, doch dadurch hätte sich das Verfahren bis nach der Bundestagswahl im September hingezogen. In diesem Fall wäre die Pkw-Maut wohl Geschichte gewesen, denn ob sie im neuen Parlament noch einmal eine Mehrheit gefunden hätte, gilt als sehr unsicher.

Pkw-Maut Bundestag stimmt Pkw-Maut zu
Infrastrukturabgabe

Bundestag stimmt Pkw-Maut zu

Verkehrsminister Dobrindts Prestigeprojekt nimmt damit eine entscheidende Hürde. Noch kann ihn allerdings der Bundesrat ausbremsen. Einige Länder wollen grenznahe Autobahnen abgabefrei halten.

Länder fürchteten wirtschaftliche Nachteile

Bis zuletzt hatte sich etwa das CDU-geführte Saarland mit Ländern wie Berlin, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen für einen Vermittlungsausschuss stark gemacht. Man fürchtete grundlegende wirtschaftliche Nachteile wegen der Maut. Auch das rot-rot-grüne Thüringen war kein Fan, wie es aus dem Büro des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) heißt: "Ausschlaggebend ist, dass die Maut nach Ansicht Thüringens nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar ist und darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringt."