Belgien Parlament der belgischen Wallonie billigt Ceta-Abkommen

58 Abgeordnete des wallonischen Parlaments votierten für, fünf gegen das Abkommen. Links der Ministerpräsident Paul Magnette, der sich am Ende durchgesetzt hatte.

(Foto: AFP)
  • Das Regionalparlament Walloniens hatte zunächst seine Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen verweigert und so die Unterzeichnung verzögert.
  • Nun votierte die Mehrheit der Abgeordneten für die Zustimmung Belgiens zu Ceta.
  • Das Einlenken der Region wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht.

Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat eingelenkt und der belgischen Regierung erlaubt, das umstrittenen Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu unterschreiben. 58 Abgeordnete votierten nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga dafür, fünf dagegen. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten demnach gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

Die Region hatte sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestemmt und so bereits die für Donnerstag geplante Unterzeichnung verhindert: Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Wallonen hatte Belgien dem Vertrag nicht zustimmen können - für ein Zustandekommen müssen jedoch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen.

Am Mittwoch teilte die belgische Regierung mit, man habe sich mit der Wallonie geeinigt. Die Zustimmung wurde nach Berichten durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. "Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta", sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette vor den Abgeordneten.

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