Wahl in Österreich:ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsvertrag in Österreich
Lesezeit: 1 min
Mit einem Skirennen verglichen, mache man die "letzten Schwünge vor dem Ziel", sagte Gernot Blümel, einer der Chefverhandler im ÖVP-Team noch am Nachmittag. Die letzten strittigen Punkte waren morgens an kleine Fachgruppen ausgelagert worden, um schneller voranzukommen. Weder ÖVP noch FPÖ ließen zu dem Zeitpunkt Zweifel am Zustandekommen eines Bündnisses aufkommen. Am Ende dauert es länger als geplant - und fest steht schlussendlich nur eins: Die beiden Parteien wollen eine Regierungskoalition bilden.
Wer in dem Bündnis, welchen Posten übernimmt, ist nicht geklärt. Am Morgen hatte die rechte FPÖ eine Ministerliste vorgelegt. Diese sei mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgestimmt. Demnach soll Heinz-Christian Strache Vizekanzler werden. Zusätzlich soll er die Themen: Personal, Sport und möglicherweise auch Tourismus betreuen. Das Außenministerium sowie das Innenministerium sollen ebenfalls an die Rechtspopulisten gehen.
Sollten sich die Ankündigungen bewahrheiten, würde der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz höchstwahrscheinlich jüngster Regierungschef in Europa. Er hatte bis am Abend noch keine vollständige Ministerliste vorgelegt. Am Samstag präsentiere man das Programm den jeweiligen Parteigremien: "Erst dann kann es selbstverständlich so sein, dass wir an die Öffentlichkeit treten und auch die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren", erklärt Kurz.
Regierungsprogramm für das Wochenende vorgesehen
Der ÖPV-Chef hatte in der Vergangenheit von der EU-kritischen FPÖ ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem proeuropäischen Kurs gefordert. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten sich am Donnerstag zu einer Klausur zurückgezogen und wollten bis auf kleine Pausen durcharbeiten. Die Parteigremien wurden für Samstag einberufen. Sie müssten einem Koalitionspakt zustimmen. Für Montag sieht der inoffizielle Fahrplan die Vereidigung des Kabinetts vor.
Zu den wenigen inhaltlichen Punkten des Koalitionspaktes, die bisher bekannt wurden, zählt ein schärferer Anti-Migrationskurs, eine Steuerreform und eine Entbürokratisierung, von der vor allem Unternehmer profitieren sollen. Für Proteste sorgte, dass die Koalition auf Druck der FPÖ das eigentlich für Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Lokalen nicht umsetzen will. Innerhalb weniger Tage haben 330 000 Österreicher eine Online-Petition der Krebshilfe unterzeichnet, die sich entsetzt über diesen "Rückschritt" zeigte.