Israel: Netanjahu annulliert Flüchtlingsdeal mit UN

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den am Montag von ihm bekannt gegebenen Deal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für annulliert erklärt. Das UNHCR und Jerusalem hatten sich zunächst geeinigt, Tausende in Israel lebende afrikanische Migranten in andere Staaten umzusiedeln. Netanjahu nannte als mögliche Aufnahmeländer Deutschland, Kanada und Italien. Deutschland und andere von Netanjahu genannte Länder erklärten daraufhin, von dieser Vereinbarung zum ersten Mal zu hören.

Die Vereinbarung sah vor, dass 16 250 Flüchtlinge in den kommenden fünf Jahren Israel verlassen sollen, Tausende andere sollten aber zumindest vorerst bleiben. Damit waren jedoch rechte Mitglieder der Regierungskoalition des Premiers nicht einverstanden. Sie verlangten von ihm, die Einigung mit der UN-Organisation zu kippen. Netanjahu erklärte daraufhin noch am Montagabend auf Facebook, die Abmachung werde erst noch geprüft.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, hatte Netanjahu den Deal bereits unterzeichnet, gab schließlich aber dem Druck aus seiner Partei nach. Am Dienstagmorgen traf der Regierungschef noch Bewohner des Südens von Tel Aviv, wo viele Migranten leben, um über das Flüchtlingsabkommen zu sprechen. Danach sagte er, das Treffen mit den wütenden Anwohnern habe ihn bewogen, sich umzuentscheiden.

Israelische Politiker begrüßten Netanjahus Entscheidung. Die Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten, Tzipi Hotovely, bezeichnete die betroffenen Flüchtlinge gegenüber Haaretz als "Eindringlinge" und "eingewanderte Arbeiter", die illegal ins Land gekommen seien.

Ende 2017 hatte die Regierung angekündigt, bis zu 40 0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Die meisten Betroffenen sind aus Sudan und Eritrea nach Israel geflüchtet.