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Großbritannien:May kündigt für 8. Juni Neuwahl in Großbritannien an

  • Die britische Premierministerin kündigt eine Neuwahl für den 8. Juni an.
  • Darüber soll das Parlament am Mittwoch entscheiden.
  • Die Labour-Opposition begrüßt die Neuwahlpläne der britischen Regierung.

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache am Dienstagmittag in London mit.

Sie begründete den Schritt damit, dass das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt sei. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Nur durch eine vorgezogene Wahl könne Stabilität für die kommenden Jahre gewährleistet werden. Vom Brexit gebe es kein Zurück, erklärte May weiter.

Am Mittwoch wolle sie eine entsprechende Vorlage ins Parlament einbringen, das über den geplanten Schritt abstimmen soll. Nach britischem Recht kann der Premierminister eine Wahl ansetzen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich Neuwahlen nicht in den Weg stellen. Er begrüße die Ankündigung der Premierministerin, sagte er.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte hingegen nach der Wahlankündigung vor einem Rechtsruck des Vereinigten Königreichs. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen. Sturgeon rief dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen.

Brüssel: Neuwahl ändert Verhandlungsplan der EU-Staaten nicht

Aus Brüssel hieß es, die überraschend vorgezogenen Neuwahlen änderten nicht die Pläne der übrigen EU-Mitglieder für die Brexit-Verhandlungen. "Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Premierministerin May hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein eigenes Mandat für die EU-Austrittsverhandlungen. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnten.

© SZ.de/dpa/fie/sks
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