Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März den Antrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London.
Bei der EU reagierte man gelassen auf die Ankündigung. "Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen", sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. "Wir warten auf den Brief." EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken.
Die Briten wollen raus aus der EU. Was ändert sich nun für Bürger und Firmen? Ziehen die Londoner Banker nach Frankfurt? Und was ist, wenn sich Briten und Brüssel nicht einigen?
Die übrigen EU-Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Linie für die Austrittsverhandlungen verständigen. Auf einem Sondergipfel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs diese Leitlinien verabschieden. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen. Ursprünglich war für den Gipfel der 6. April als Termin festgelegt. Durch Verzögerungen bei der britischen Austrittserklärung werde das Treffen nun aber voraussichtlich erst Anfang Mai stattfinden können, hieß es aus Brüssel.
21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssen neu verhandelt werden
Der britischen Regierung stehen nun voraussichtlich harte Verhandlungen bevor. Etwa 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite Politico unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten müssen.
Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.
Brexit-Unterhändler der EU ist der als Bankenregulierer bekannt gewordene Michel Barnier. Der konservative Franzose war bereits EU-Kommissar und davor französischer Außenminister. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.
Warum der Brexit wie die Scheidung einer Ehe anmutet, bei der die Besitztümer der fortan Getrennten kleinlichst aufgelistet und auseinanderdividiert werden.
Es werde Beschimpfungen geben, das Ganze werde in einer Atmosphäre großer Streitlust ablaufen, warnte Ivan Rogers, bis vor Kurzem britischer Botschafter bei der EU, vor dem Europa-Ausschuss des britischen Parlaments. Mehrere EU-Vertreter hatten nach dem Referendum betont, ein "Rosinenpicken" der Briten dürfe es nicht geben.
Gibt es nach zwei Jahren kein Abkommen, scheidet Großbritannien ungeregelt aus
Sobald ein Austrittsabkommen verhandelt wurde, muss es am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen.
Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.
Die Mehrheit der Briten hatte sich in einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mehrheitlich dafür entschieden, die EU zu verlassen. Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt.
