US-Senat Trump ordnet zusätzliche FBI-Untersuchung von Kavanaugh an

Brett Kavanaugh in der Anhörung im US-Senat am Donnerstag.

(Foto: REUTERS)
  • Der Justizausschuss des US-Senats hat der Nominierung des umstrittenen Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, zugestimmt.
  • Die Abstimmung selbst soll aber verschoben werden - zunächst ermittelt nun das FBI.
  • Dem 53-jährigen Juristen werden von drei Frauen sexuelle Übergriffe zur Last gelegt.

Im Streit um den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump dem Druck mehrerer republikanischer Senatoren nachgegeben und das FBI angewiesen, Ermittlungen aufzunehmen. Sieben Tagen hat die Bundespolizei jetzt Zeit, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch den Juristen Kavanaugh zu untersuchen; Ende nächster Woche dann soll der Senat final über ihn abstimmen. Mit der Weisung entsprach Trump der Bitte des Justizausschusses im US-Senat.

Trotz erheblicher Zweifel an seiner Person hatte das Gremium am Freitag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Senat seine Berufung an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn Demokraten dagegen. Die Demokraten wollen die Ernennung Kavanaughs verhindern. Die Entscheidung über eine Ernennung des Richters liegt letztendlich beim Senatsplenum.

In einer historischen Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wiederholte Christine Blasey Ford am Donnerstag ihre Vorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten. Die Psychologie-Professorin Ford sagt, Kavanaugh habe auf einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht, sie zu vergewaltigen. Inzwischen werfen ihm zwei weitere Frauen Übergriffe vor. Kavanaugh weist alle Vorwürfe zurück.

Dass es vor der Abstimmung nun doch noch eine Untersuchung gibt, ist ein Zugeständnis an die zweifelnden Senatoren, auch an jene in den Reihen der Republikaner. Deren Mehrheit im Senat ist mit 51 zu 49 Sitzen denkbar knapp. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, können die Republikaner ihn auch mit einem Abweichler noch ins Amt heben, denn bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. Schon zwei Gegenstimmen aus dem konservativen Lager könnten Kavanaughs Berufung jedoch platzen lassen.

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