bedeckt München 20°

Wahl in Frankreich:Innenminister Cazeneuve wird Frankreichs neuer Regierungschef

  • Bernard Cazeneuve wird neuer Premierminister von Frankreich.
  • Der Posten ist infolge eines Amtsroulettes freigeworden: Präsident Hollande hatte am Donnerstag angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
  • Stattdessen kündigte der bisherige Premier Valls am Montagabend an, kandidieren zu wollen. Als Premierminister trat er deshalb zurück.

Bernard Cazeneuve wird neuer Regierungschef in Frankreich. Das gab Präsident François Hollande am Dienstag bekannt. Cazeneuve ersetzt Premierminister Manuel Valls für die letzten Monate von dessen Amtszeit. Valls will 2017 für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren und hatte deshalb am Montagabend seinen Rücktritt angekündigt. Neuer Innenminister wird der sozialistsiche Fraktionschef Bruno Le Roux. Anlass für den Umbau der Regierung war die Ankündigung von Staatschef Hollande, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Der 53-jährige Cazeneuve galt als Favorit für das Amt des Premiers. Er hatte 2012 als Europaminister in Hollandes Regierung angefangen, wurde anschließend Haushaltsminister und 2014 Innenminister. In seine Zeit als Innenminister fällt die für Frankreich beispiellose Anschlagswelle mit mehr als 230 Toten, von der Frankreich seit Anfang 2015 getroffen wurde. Cazeneuve gewann mit seiner unerschütterlichen Ruhe und seiner sachlichen Art nach den Anschlägen Respekt, selbst bei politischen Gegnern. Er steht auch für eine harte Linie gegen Gewalttäter und Terroristen.

Genau deshalb birgt sein Amtswechsel aber auch ein Risiko: Sollte ein weiterer Terroranschlag das Land treffen, wird Cazeneuve im Innenministerium fehlen.

Valls will sich als gemeinsamer Kandidat der Linken aufstellen lassen

Frankreichs Sozialisten, denen auch Valls und Cazeneuve angehören, und mehrere kleine Parteien werden bei einer Vorwahl im Januar einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken bestimmen. Valls ist dabei ein umstrittener Bewerber. Er wird dem wirtschaftsliberalen Flügel der Sozialistischen Partei zugerechnet und hat die traditionelle Linke in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Bei der Verkündung seiner Kandidatur im Rathaus der Pariser Vororts Évry gab Valls sich am Montag dialogbereit. "Meine Kandidatur ist die der Versöhnung", sagte der 54-Jährige. "Ich will, dass wir die Linke zum Sieg tragen", sagte er in der rund 20-minütigen Rede vor seinen Anhängern und bat: "Geben Sie mir diese Kraft."

Neben Valls gibt es eine Reihe weiterer Kandidaten. Unter ihnen ist der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, einer der prominentesten Vertreter des linken Sozialistenflügels und ein ausgemachter Valls-Gegner. Aber auch außerhalb der eigenen Partei gibt es Konkurrenz im linken Lager. So will zum Beispiel Valls' früherer Wirtschaftsminister und Polit-Jungstar Emmanuel Macron direkt für die Präsidentenwahl antreten. Das gilt auch für den Linkenführer Jean-Luc Mélenchon und den Grünen-Politiker Yannick Jadot.

Valls Aussichten, Hollande im Élyséepalast zu beerben, sind derzeit nicht allzu gut. Umfragen zufolge haben der Spitzenkandidat der Konservativen, Ex-Premier François Fillon, und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National die besten Chancen, in die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt im kommenden Mai zu ziehen.