Die USA weisen wegen eines Russland zugeschriebenen Giftangriffs auf den Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus bekannt. Der Schritt ist Teil einer konzertierten Aktion zahlreicher westlicher Staaten. Auch Deutschland wird vier russische Diplomaten ausweisen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um insgesamt vier Mitarbeiter mit nachrichtendienstlichem Hintergrund.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Maßnahme bestätigt. "Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", teilte das Auswärtige Amt mit. Laut einer Erklärung des Ministeriums müssen die russischen Diplomaten binnen sieben Tagen das Land verlassen. De Schritt erfolge auch "vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt." Die Attacke auf die Bundesregierung war Ende Februar bekannt geworden.
Russischer US-Botschafter kündigt gleichwertige Reaktion an
Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass insgesamt 14 EU-Mitglieder an den Maßnahmen gegen Russland beteiligt seien. Die französische und die polnische Regierung etwa gaben bekannt, je vier russische Diplomaten auszuweisen. Dänemark (zwei Diplomaten), Tschechien und Litauen (beide drei) beteiligen sich ebenfalls. Kanada gab bekannt, sieben russische Staatsbedienstete müssten das Land verlassen. Der Schritt wird einerseits mit der Solidarität zu Großbritannien begründet, andererseits mit der fehlenden Kooperation Russlands bei der Aufklärung über Chemiewaffeneinsätze.
Der russische Botschafter in Washington protestierte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA gegen die Ausweisung. Die USA zerstörten das Wenige, was noch an Beziehungen zwischen beiden Staaten übriggeblieben sei. Die Reaktion Russlands werde im gleichen Maße erfolgen. Das russische Außenministerium bezeichnete die Vorgänge als "Provokation". "Wir werden darauf antworten", hieß es weiter.
Premierministerin Theresa May macht Russland für den Anschlag verantwortlich. 23 russische Diplomaten hatten bereits Großbritannien verlassen müssen. Sie und ihre Familien wurden mit einem Sonderflug nach Moskau gebracht. In ihrer jüngsten Gipfel-Erklärung sagten EU-Partner Großbritannien "uneingeschränkte Solidarität" zu. Das Außenministerium in Moskau kritisierte bereits, die EU sei in eine von den USA und Großbritannien initiierte antirussische Kampagne hineingezogen worden, die einen Keil zwischen Russland und die EU treiben solle. Russland bestreitet eine Verwicklung in das Attentat.
Der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im britischen Salisbury gefunden worden. Nach britischen Angaben wurden sie mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich seitdem in kritischem Zustand. Russland bestreitet jegliche Verwicklung.
Es gebe "keine andere plausible Erklärung" als eine Verantwortung Russlands, stellten die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrer Gipfelerklärung vom vergangenen Donnerstag fest: Es ist genau die Linie, die Deutschland und Frankreich schon einige Tagen zuvor mit den USA eingeschlagen hatten - und gegen die sich ursprünglich Länder wie Österreich und Griechenland gewehrt hatten, die für eine Wiederannäherung an Moskau plädieren.
Beim Gipfel setzte sich aber klar die Überzeugung durch, dass dafür gerade nach dem Anschlag von Salisbury nicht die Zeit ist. Eine Wiederannäherung zwischen Europa und Russland verzögert sich um unbestimmte Zeit.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
