Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel:EU strebt Handelsabkommen mit Japan an

Lesezeit: 2 min

Von Daniel Brössler, Alexander Mühlauer, Brüssel, Brüssel

Die Europäische Union hält ihre Krise für beendet und will ein Gegengewicht zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump bilden. Bis Anfang Juli strebt die EU nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Einigung auf ein Handelsabkommen mit Japan an. Der Vertrag würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen und soll ein klares Signal für freien Handel senden.

Selbstbewusst verkündeten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag einen Stimmungswechsel zugunsten ihrer Union. Nie zuvor habe er so "ein starkes Gefühl gehabt, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Merkel lobt "optimistische Stimmung"

Mit Japan will die EU sich noch vor dem Hamburger G-20-Gipfel am 7./8. Juli über den größten Teil des geplanten Handelsabkommens einigen. Gelingt das, könnte Premierminister Shinzō Abe einen Tag vor dem G-20-Treffen zu einem EU-Japan-Gipfel nach Brüssel kommen. Im Entwurf der Schlussfolgerungen wurden "die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen mit Japan" begrüßt, "die den Weg für eine baldige politische Einigung ebnen könnten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte, der Gipfel finde in einer "optimistischen Stimmung" statt. In allen EU-Staaten wachse die Wirtschaft. Tusk betonte die Wahlsiege von Politikern, "die zu 100 Prozent" für die EU stünden. "Europa ist nicht nur eine Idee, es ist ein ehrgeiziges Projekt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er setze sich für ein Europa ein, "das die Bürger schützt". Merkel sagte, sie freue sich auf "Kreativität und neue Impulse aus Frankreich". Sie schloss sich der Kritik Macrons an der Einstellung einiger osteuropäischer Regierungen zur EU an. Die EU-Staaten einigten sich auf mehr Kooperation im Anti-Terror-Kampf, etwa beim Thema Radikalisierung im Internet. Der Rat bekräftigte auch Pläne für eine Verteidigungsunion. Geschaffen werden soll im Militärbereich eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) aller willigen EU-Staaten.

Binnen drei Monaten soll das Vorhaben Gestalt annehmen. Merkel sprach von einem "wirklichen Fortschritt". Die britische Premierministerin Theresa May lobte den "sehr konstruktiven" Beginn der Brexit-Verhandlungen. Sie stellte ein "faires und ernsthaftes Angebot" für die drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger in Aussicht und versprach "so viel Sicherheit wie möglich". Niemand werde aufgefordert, das Land zu verlassen. Wer länger als fünf Jahre im Vereinigten Königreich gewohnt habe, soll dieselben sozialen Rechte genießen wie Briten. Merkel betonte, die Brexit-Verhandlungen müssten zügig geführt werden, der "klare Fokus" liege aber auf der Zukunft der 27 in der EU verbleibenden Staaten. Diese einigten sich auf ein Verfahren über die Standort-Suche für die bislang in London ansässigen EU-Agenturen für Medikamentenzulassung und Bankenaufsicht.

Am Abend verlängerte die EU die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.

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Quelle:
SZ vom 23.06.2017
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