Artikel 7: EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

• Die EU-Kommission hat begonnen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten.
• Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür stimmen. Es ist das erste derartige Verfahren in der Geschichte der Gemeinschaft.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte Timmermans die weitere Dialogbereitschaft der Kommission.

Deutschland unterstütze die Maßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, zu bewerten, ob die polnische Justizreform den Werten der EU entspreche. Hingegen gilt es als wahrscheinlich, dass Ungarn gegen die Bestrafung Polens Veto einlegen wird.

Die polnische Regierungspartei hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Präsident Andrzej Duda unterschrieb diese nach Bekanntgabe des EU-Verfahrens am Abend. Damit sind nun die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsident unterstellt.

Neben der Justiz hat die polnische Regierung auch besonders die unabhängigen Medien im Visier. Derzeit versucht sie, den regierungskritischen und populären Fernsehkanal TVN zur Loyalität oder Aufgabe zu zwingen, indem sie mit Lizenzentzug droht und hohe Bußgelder verhängt. Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender bereits bedroht.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde. Auch die polnische Regierung hatte ein solches Verfahren erwartet. An ihren Justizreformen hält sie dennoch fest.

Diese seien dringend notwendig, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gesagt. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe. Morawiecki sagte, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Im Januar werde er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Gesetze sprechen.