Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gilt für drei Monate. Das verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.
Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte Erdoğan. Der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", fügte er hinzu. Es könne "weitere Pläne geben".
Was möglich ist
Erdoğan sagt in der Nacht zum Donnerstag, der Ausnahmezustand sei "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Er laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider und sei nicht mit Kriegsrecht gleichzusetzen", sagte er während einer Ansprache vor seinen Anhängern.
Doch die rechtliche Lage erlaubt ihm nun, Grundrechte einzuschränken oder sie sogar auszusetzen. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Möglich sind auch Personen- und Hauskontrollen (mehr dazu).
Maximale Dauer: sechs Monate
Erdoğan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung". Der Beschluss wurde umgehend im Amtsanzeiger veröffentlicht.
Das Parlament muss den Ausnahmezustand mit einer einfachen Mehrheit bestätigen. Die AKP hat dafür genügend Sitze. Der Beschluss soll am Donnerstag vorgelegt werden. Danach kann das Parlament die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern. Maximal darf er um drei Monate, auf sechs Monate insgesamt, verlängert werden.
Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt
Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdoğan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdoğan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.
Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.
Außenminister Steinmeier mahnt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder zu beenden. "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", sagte Steinmeier am Mittwochabend in Washington.
Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.
