SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, sich ihren Vorschlägen für eine Reform der Pflegefinanzierung nicht gleich zu verschließen. "Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht zukunftsfähig ist", sagte sie am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze. Dort wurde einstimmig ein Konzept beschlossen, um die Eigenanteile für die Pflege im Heim zu begrenzen. Zur Finanzierung peilt die SPD unter anderem einen Steuerzuschuss an. Die Kassen sollen ebenfalls mehr Geld zuschießen: "Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden", heißt es in dem Beschluss. Bereits im jüngsten Pflegegesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) waren Krankenversicherungen verpflichtet worden, Personal im Altenheim zu finanzieren. Spahn hatte auf den SPD-Vorschlag bislang zurückhaltend reagiert. Er hält nichts von einem Steuerzuschuss. Nahles sagte, die Debatte sei nicht beendet, nur weil Spahn seine Position darlege - sie werde gerade erst eröffnet. Die Union habe in früheren Entscheidungen zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages schließlich auch auf die SPD "zählen können".
Die Pflegeversicherung übernimmt heute, anders als die Krankenversicherung, immer nur einen Anteil der Kosten für ein Altenheim. Sofern die Bundesregierung also höhere Löhne für Pflegekräfte erwirkt, wird das Zimmer für jeden einzelnen Pflegebedürftigen teurer. Dabei können viele Betroffene ihren Eigenanteil schon heute nicht mehr stemmen. Nachdem sie ihr Vermögen aufgebraucht haben, werden sie deshalb oft zu Sozialhilfeempfängern. Als Sofortmaßnahme will die SPD deshalb durchsetzen, dass selbstbewohnte Immobilien bei den Pflegekosten zum Schonvermögen zählen: "Niemand soll mehr wegen der Pflegekosten sein Häuschen verkaufen müssen", sagte Nahles. Neben Steuern sollen künftig auch eine weitere "moderate Erhöhung" des Pflegebeitrags und die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung bei der Finanzierung helfen. Die SPD würde gerne das Nebeneinander von Privat- und Kassenpatienten in der Pflege abschaffen.